Wirtschaft: Liberalisierung des Briefsektors: Kritik an der Verlängerung des EU-Postmonopols

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung des Briefsektors sind bei der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auf Kritik gestoßen. Die Öffnung für den freien Wettbewerb sei zu gering. Die Markteintrittsbarrieren für private Anbieter seien damit weiter zu hoch angesetzt, sagte der Präsident der Behörde, Klaus-Dieter Scheurle, in Bonn. Unterdessen bestätigte die EU-Kommission, dass es sich bei ihren Vorschlägen zur Post-Liberalisierung um einen Kompromiss handelt. Bei der Werbepost habe es Zugeständnisse gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.

Nur eine völlige Freigabe des Marktes mit einem Auslaufen der bestehenden Monopole für die Staatsunternehmen könne zu Strukturen für einen echten freien Wettbewerb führen, betonte Scheurle. Erforderlich wäre zumindest ein Enddatum für die gesamte Liberalisierung gewesen. In Brüssel waren besonders aus Frankreich und von den Postgewerkschaften schwere Bedenken gegen eine weitere Öffnung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgebracht worden.

Für Deutschland bedeuten die Brüsseler Vorschläge zur Beibehaltung der Monopole für Briefsendungen unter 50 Gramm nach Angaben der Regulierungsbehörde, dass mengenbezogen nur rund 21 Prozent (bisher 16 Prozent) und umsatzbezogen rund 38 Prozent (bisher 19 Prozent) des Briefmarktes für den Wettbewerb freigegeben werden sollen. Die Freigabe eines bestimmten Marktanteils bedeute zudem noch lange nicht, dass der ehemalige Monopolist diese Marktanteile auch tatsächlich verliere. Das beste Beispiel sei Deutschland. Obwohl rund 16 bis 19 Prozent des Briefmarktes freigegeben seien, hätten die privaten Konkurrenten bisher nur einen Marktanteil von rund einem Prozent erreicht. Scheurle bekräftigte seine ablehnende Haltung zu einer Verlängerung des nationalen Monopols der Deutschen Post über das Jahr 2002 hinaus. Dies sei auch rechtlich fraglich. Solange das Monopol bestehe, werde die Deutsche Post im Ausland auch als Staatsunternehmen eingestuft werden, was ihr Geschäft erschwere.