Wirtschaft: Liberty bekommt Probleme mit dem Kartellamt

Kartellwächter sehen immer größere Schwierigkeiten, den Kauf großer Teile des Telekom-Kabels durch den US-Konzern Liberty Media zu genehmigen. Die Prüfung läuft noch bis Anfang Januar. Wie aus dem Umfeld des Bundeskartellamt zu hören ist, erschweren die Pläne von Liberty, sich zusätzlich an Kirchs Pay-TV-Sender Premiere beteiligen zu wollen, eine Genehmigung des Kabel-Deals "erheblich".

Liberty hat sein Interesse, den 22 Prozent großen Anteil von Rupert Murdoch an Premiere zu übernehmen, am vorvergangenen Freitag beim Kartellamt angemeldet, ohne dies mit der Kirch-Gruppe am Vortag abzustimmen, als sich Liberty-Chef John Malone und Leo Kirch trafen. Murdoch könne seinen Premiere-Anteil aber nur mit Zustimmung Kirchs verkaufen, sagte ein Kirch-Sprecher.

Grundsätzlich, hieß es in den Kartellamtskreisen, sei es problematisch, dass Liberty sowohl die Kabelnetze betreiben als auch eigene Inhalte anbieten wolle. Bisher habe man dies nicht als gravierend angesehen, weil Libertys Medienbeteiligungen in Deutschland marginal seien. Eine Beteiligung am einzigen Pay-TV-Sender Deutschlands würde dieses Bild jedoch deutlich verändern. Allerdings hatte Liberty in seiner Anmeldung des Telekom-Deals, die dem Handelsblatt vorliegt, bereits die Absicht bekundet, weiterer Minderheitsanteile an Inhalteanbietern zu erwerben.

Dem Kartellamt werde es erschwert, die Abwägungsklausel zugunsten Libertys einzusetzen, hieß es in den Kreisen. Diese Klausel sieht vor, dass das Kartellamt eine marktbeherrschende Stellung in einem Markt hinnehmen kann, wenn gleichzeitig in einem benachbarten Markt mehr Wettbewerb entsteht. Wie Kartellamts-Präsident Ulf Böge vor einer Woche sagte, könnte ein Monopol im Kabelmarkt durch die Öffnung des Kabels für Internet und Telefonie ausgeglichen werden. Der beabsichtigte Einstieg bei Premiere zeigt nach Angaben der Kreise jedoch, dass Libertys Strategie auf die Verbindung von Inhalten mit dem Vertriebsweg Kabel abziele und ein Ausbau für breitbandige Internet-Dienste und Telefonie wohl nicht stattfinde.

Die Fernsehveranstalter fürchten, dass Liberty ihren Programmen im Kabel die schlechten Plätze zuweisen könnte. Zuletzt kündigte am Wochenende ARD-Intendant Fritz Pleitgen an, beim Kartellamt auf eine Untersagung des Liberty-Einstiegs drängen zu wollen. Gerüchte, nach denen bei einer Untersagung des Kartellamts Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Telekom-Liberty-Deal per Ministererlaubnis durchsetzen werde, wies das Bundeswirtschaftsministerium zurück. Ein Verbot des Liberty-Deals würde für die Telekom einen Einnahmeausfall von 5,5 Milliarden Euro bedeuten, den das Unternehmen im kommenden Jahr zum Abbau seiner Schulden vorgesehen hat.

dri