Wirtschaft : Liberty greift das Kartellamt an

ro/vis

Der US-amerikanische Medienkonzern Liberty Media will keine Ministererlaubnis für den Kauf der Fernsehkabelnetze der Deutschen Telekom beantragen. Daher wird das Geschäft im Volumen von 5,5 Milliarden Euro mit großer Wahrscheinlichkeit platzen. Denn das Kartellamt wird die geplante Übernahme ohne weitere Zugeständnisse von Liberty nicht genehmigen. Zu Zugeständnissen ist Liberty aber nicht bereit.

Liberty hofft zwar darauf, dass sich das Bundeskartellamt von den "besseren Argumenten" überzeugen lässt und den Kauf des Kabelnetzes doch noch genehmigt. Die Zuversicht, ließ Liberty-Anwalt Frank Montag am Montag in Frankfurt erkennen, ist allerdings nicht allzu groß. Liberty selbst werde den Auflagen des Kartellamtes nicht entgegen kommen und keinerlei Konzessionen machen. Das sei wirtschaftlich unsinnig. "Wir werden auch keine Ministererlaubnis beantragen", sagte Montag. "Auch mit einer Erlaubnis hätte das Unternehmen weiterhin eine Behörde im Nacken, die diesen Kauf eigentlich missbilligt."

Sollte das Bundeskartellamt das Geschäft Ende des Monats endgültig untersagen, werde Liberty dies akzeptieren. Dann wird sich das Unternehmen möglicherweise ganz aus Deutschland zurückziehen und auch vom geplanten Kauf des Kabelnetzbetreibers Telecolumbus von der Deutschen Bank für rund 1,4 Milliarden Dollar zurücktreten. "Das eine macht ohne das andere keinen Sinn", sagte Montag.

Liberty will rund 60 Prozent des Kabelnetzes der Telekom für 5,5 Milliarden Euro kaufen und bis zum Jahr 2010 rund 8,3 Milliarden Euro in den Ausbau der Kabel zu Multimedianetzen für digitales Fernsehen, schnelle Internetzugänge und mittelfristig für das Telefonieren investieren. Das Kartellamt hat Liberty mitgeteilt, dass es das Geschäft untersagen will. Am vergangenen Freitag hatten Liberty und die Deutsche Telekom eine Stellungnahme beim Kartellamt abgegeben.

Hanfried Wendland, Vorsitzender der zuständigen Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, sagte am Montag in Berlin auf einer Tagung des Bundesverbands deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), es gehe nicht einfach darum, dass ein alter Monopolist (Telekom) durch einen neuen (Liberty) ersetzt werde. Vielmehr zeige die Strategie von Liberty, dass das Unternehmen die marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen wolle. Eine Verschlechterung in einem Markt könne das Kartellamt aber nur genehmigen, wenn Liberty für eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation auf einem anderen Markt sorge. Die Behörde denkt dabei an den Wettbewerb für Telefongespräche im Ortsnetz und schnelle Internetzugänge. Hierzu sei Liberty aber nicht bereit.

Liberty-Anwalt Montag warf dem Kartellamt vor, auf die Argumente des Unternehmens überhaupt nicht eingegangen zu sein. Die Wettbewerbshüter würden auch mit "Taschenspielertricks" agieren. Das Kartellamt habe offenbar von Anfang vor gehabt, das Geschäft zu untersagen. Weder habe sich das Amt die Geschäftspläne von Liberty genau angeschaut noch die Konkurrenz des Satellitenempfangs für das Kabelgeschäft in die Überlegungen einbezogen. An etlichen anderen Stellen sei die Argumentation des Amts unlogisch und widersprüchlich. Während Liberty den Kauf der Kabelnetze und die geplanten Investitionen für einen Zeitraum bis 2008 oder 2010 betrachte, beschränke sich das Kartellamt nur auf eine Phase bis 2005.

Christian von Weizsäcker, Professor an der Universität Köln, der für Liberty ein Gutachten über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Geschäftes erarbeitet hat, warf den Wettbewerbshütern vor, alle Analysen zu ignorieren. "Das Kartellamt verhindert mit ihrer Blockade Medienvielfalt." Für zehn Millionen Haushalte gebe es jetzt keine Wahl mit Blick auf Fernsehprogramme und schnelle Internet-Zugänge. "Volkswirtschaftliche Vorteile werden zum Schaden des Konsumenten blockiert", sagte von Weizsäcker, früher einmal Vorsitzender der Monopol-Kommission. "Am Ende werden die großen Medienoligopole ARD, ZDF, Bertelsmann und ein drittes, praktisch insolventes Unternehmen geschützt." Ein neuer Wettbewerber werde blockiert.

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