Liechtenstein-Prozess: Verwirrung um Herkunft der Kontobelege

Im Prozess um eine mutmaßliche Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank LLB herrscht Verwirrung über die Herkunft der Freitag überreichten Kontodaten. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Peter Lückemann handelt es sich um jene rund 2300 Belege aus dem Besitz der drei Angeklagten, mit denen die Landesbank von Frühjahr 2005 an um neun Millionen Euro erpresst worden sein soll. Gegenüber "Spiegel Online" bestätigte der Staatsanwalt inzwischen die Echtheit der Belege. Die Rechtsanwältin des Hauptangeklagten, Leonore Gottschalk-Solger, hatte dagegen gesagt, es seien neue Belege.

Die Summe aller Kontostände liegt nach ihren Angaben bei mehr als einer Milliarde Euro. Über die Herkunft der überreichten Kontodaten wollte sie keine Auskunft geben. Die Daten waren zusammen mit einem Beweisantrag übergeben worden, die betroffenen Bankkunden vor dem Rostocker Landgericht zu vernehmen.

Die drei Angeklagten sollen laut Anklage rund 2300 gestohlene Datensätze über mögliche Schwarzgelder von LLB-Kunden erworben und die Bank sowie Kunden damit erpresst haben. Der 48-jährige Hauptangeklagte hatte den Handel mit den Daten gestanden, eine Erpressung aber abgestritten. Die Bank soll 9 von ausgehandelten 13 Millionen Euro gezahlt haben, bevor die Angeklagten verhaftet wurden. Bislang waren 700 Kontobelege noch nicht wieder bei der LLB aufgetaucht.

Ziel der Übergabe am Freitag im Landgericht sei es gewesen, dass die Geschäfte der Bank überprüft werden, sagte Gottschalk-Solger. "Wenn ein Vermögen geschützt werden soll, dann muss das Vermögen auch schützenswert sein und darf nicht von einer Bank kommen, die selbst kriminell wird." Ihre Anwaltskollegin Astrid Denecke hatte vergangene Woche vom "Verdacht der organisierten Geldwäsche" gesprochen. Dafür gibt es nach Worten Lückemanns derzeit keine Anhaltspunkte.

Nach seinen Angaben wird die Steuerfahndungsstelle im vorpommerschen Ribnitz-Damgarten die Daten auswerten und dafür voraussichtlich vier Wochen brauchen. Die rund 30 Steuerfahnder werden von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen unterstützt, die bereits in einem anderen Fall mit den Ermittlungen zu gestohlenen Datensätzen der Liechtensteiner Bank LGT befasst sind. Falls sich der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung ergibt, werden die Verfahren für weitere Ermittlungen an die Finanzbehörden am Wohnsitz der Kontoinhaber weitergegeben.

Auf den am Freitag aufgetauchten Belegen sind laut Lückemann neben den Namen der Kontoinhaber sechs- bis siebenstellige Guthaben in Euro und Schweizer Franken verzeichnet. (mpr/kek/dpa)