Griechenland: Liegenschaften für 30 Milliarden

Athen - Das Ziel ist gesteckt: Bis zum Jahr 2015 will die griechische Regierung rund 50 Milliarden Euro mit Privatisierungen erlösen – ein ambitioniertes Vorhaben, wenn man bedenkt, dass Griechenland in den zurückliegenden 20 Jahren gerade mal umgerechnet 21 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatseigentum kassieren konnte. Aber EU und IWF drängen: Sie fordern eine Beschleunigung des Programms. Der griechische Finanzminister soll nun für seine Kollegen der Eurogruppe so schnell wie möglich einen detaillierten Zeitplan ausarbeiten. Wie er aussehen wird, ist unklar. Aber die wichtigsten Privatisierungskandidaten stehen fest.

Der Löwenanteil, nämlich 30 bis 35 Milliarden, soll durch den Verkauf und die Verpachtung öffentlicher Liegenschaften erlöst werden. Aber weil es in Griechenland kein landesweites Grundbuch gibt, weiß der Staat gar nicht genau, welche Ländereien ihm gehören. Experten fürchten deshalb, dass ein Verkauf der Liegenschaften von zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten begleitet sein wird.

Etwas übersichtlicher sind die Firmenbeteiligungen. Der griechische Staat hält Anteile an zehn großen börsennotierten Unternehmen wie Banken, Hafengesellschaften, Versorgern und einem Mineralölkonzern. Daneben gibt es Hunderte Firmen, die ganz in Staatsbesitz sind. Viele davon erwirtschaften aber Verluste und gelten deshalb als schwer verkäuflich.

Am schnellsten könnte die Regierung sich von weiteren Anteilen am Telekommunikationskonzern OTE trennen. Hier stehen Käufer und Preis bereits fest: Die Deutsche Telekom ist seit 2008 mit 30 Prozent als strategischer Investor an OTE beteiligt. Der Staat, der noch 20 Prozent hält, verfügt über eine Verkaufsoption für weitere zehn Prozent der Anteile. Dafür könnte er aktuell etwa 400 Millionen Euro von der Telekom kassieren. Die EU dürfte Athen drängen, so schnell wie möglich alle verbliebenen OTE-Anteile zu verkaufen.

Deutschland kommt auch bei einem weiteren Privatisierungsprojekt ins Spiel: Der Staat will sich von Aktien der Athener Flughafengesellschaft AIA trennen, an der er mit 55 Prozent beteiligt ist. 40 Prozent gehören dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Weitere 29 griechische Regionalflughäfen sollen privatisiert werden. Als möglicher Interessent gilt neben Hochtief auch der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Ebenfalls noch in diesem Jahr könnte der Staat seine 65-prozentige Beteiligung an der Gasgesellschaft Depa abstoßen oder verringern. Geplant ist auch ein Komplettverkauf der Minengesellschaft Larco. Des Weiteren will der Staat seine 51-Prozent-Beteiligung am Spielcasino Mont Parnes bei Athen versilbern. Ungewiss ist, was die Regierung angesichts des starken Verkaufsdrucks für ihre Anteile erlösen kann.

Voraussichtlich im nächsten Jahr sollen strategische Investoren für die griechische Post und die Staatsbahnen gefunden werden. Auch die bisher staatseigenen Wasserversorger der Städte Athen und Thessaloniki stehen 2012 zum Verkauf. Dann kommt auch ein Filetstück des staatlichen Firmen-Portfolios zum Verkauf, die hochprofitable Lotto- und Totogesellschaft Opap, der größte Glücksspielkonzern Europas. Das Unternehmen, an dem der Staat noch 34,4 Prozent hält, hat aktuell einen Börsenwert von 4,2 Milliarden Euro.

Nur etwa halb so wertvoll ist der Elektrizitätsversorger DEI, an dem der Staat 51 Prozent hält. Dafür ist seine Privatisierung politisch ein besonders heißes Eisen. Nicht nur die traditionell militante Elektrogewerkschaft droht mit Streiks, auch innerhalb der sozialistischen Regierungspartei gibt es Widerstände gegen einen Verkauf. Ursprünglich wollte die Regierung nur 17 Prozent ihrer Anteile verkaufen, um eine Sperrminorität von 34 Prozent zu behalten. Jetzt wächst aber der Druck der EU, den Versorger komplett zu privatisieren.