Wirtschaft : Lob für die strenge Sparpolitik in Rom

EU-Finanzminister: Italien auf dem Weg zur Spitzengruppe der EU-Teilnehmer ein großes Stück weiter

BRÜSSEL (tog).Italien ist dem Ziel, schon am 1.Januar 1999 in die Europäische Währungsunion aufgenommen zu werden, spürbar näher gerückt.Die Finanzminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel die großen Anstrengungen der Regierung in Rom gewürdigt, die Staatsfinanzen durch eine strikte Sparpolitik in Ordnung zu bringen und an einem strikten Stabilitätskurs festzuhalten. "In der EU hat sich schon jetzt eine Stabilitätskultur entwickelt", sagte Bundesfinanzminister Theo Waigel zu Beginn der Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel, die das italienische "Konvergenzprogramm" prüften.Das Lob des EU-Ministerrats galt sowohl den schon abgeschlossenen Reformen zur Neuordnung des Steuer- und des Sozialsystems und den anderen, im Konvergenzprogramm enthaltenen Maßnahmen der Italiener als auch dem Haushalt 1998.Gleichzeitig appellierte der EU-Ministerrat an die italienische Regierung, die Stabilitätsanstrengungen fortzusetzen, damit die verbleibenden Risiken für eine "nachhaltige Haushaltskonsolidierung" ausgeräumt werden. Der italienischen Regierung war es im entscheidenden Jahr 1997 gelungen, die Inflationsrate auf 1,7 Prozent und das Haushaltsdefizit auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken - ein deutlich besseres Ergebnis, als Deutschland aufzuweisen hat.Auch im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach die italienische Staatsverschuldung mit 2,8 Prozent des BIP unter der Maastrichter Obergrenze von 3,0 Prozent liegen.Der italienische Finanzminister Carlo Ciampi hofft sogar, das jährliche Defizit des Staatshaushalts von Jahr zu Jahr weiter senken zu können.Im Jahr 2000 soll es nur noch 1,8 Prozent des BIP betragen.Das würde auch zum Abbau der nach wie vor zu hohen Gesamtverschuldung Italiens beitragen, die derzeit bei 122 Prozent liegt.(Maastricht-Kriterium: 60 Prozent des BIP oder andauernde Abwärtsbewegung auf dieses Ziel hin.) Wenn Italien die gegenwärtige Politik fortsetzen könne, dann werde die öffentliche Gesamtverschuldung im Jahr 2002, so versprach Ciampi seinen Kollegen, nur noch bei 100 Prozent liegen.Im Jahr 2009 soll dann die 60-Prozent-Grenze erreicht sein. Die lobende Anerkennung des EU-Ministerrats für die italienische Stabilitätspolitik sei keine Vorentscheidung für die Währungsunion, warnte unterdessen Bundesfinanzminister Theo Waigel am Montag.Erst am Wochenende des 1.Mai werde offiziell darüber entschieden, wer am 1.Januar 1999 in der Spitzengruppe an den Euro-Start gehen könne. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm, der vor wenigen Tagen im niederländischen Wahlkampf mit seiner Kritik an Italien für Schlagzeilen gesorgt hatte, habe weder seine Warnung vor einer Euro-Teilnahme Italiens noch seine - angebliche - Rücktrittsdrohungen wiederholt, hieß es am Montag aus Delegationskreisen.Ciampi habe sich allerdings kritischen Fragen seiner Amtskollegen aus den Niederlanden, Luxemburgs und Deutschland stellen müssen.Sorge bereiten den EU-Finanzministern nämlich nach wie vor die später fälligen Pensionszahlungen, die im Entscheidungsjahr erhobene, aber später zurückzahlbare Euro-Sondersteuer und die zwar zugesagten, aber nicht ausgegebenen Resthaushaltsmittel in Italien, die später eventuell als Ausgaben auf den italienischen Staat zukommen.Ciampi versuchte am Montag, die EU-Finanzminister zu beruhigen: Der Staat sei zur Rückzahlung der Euro-Steuer rechtlich nicht verpflichtet.Auf keinen Fall werde sie aber zu 100 Prozent zurückerstattet.Die noch nicht abgerufenen Finanzzusagen an die Gemeinden und Gebietskörperschaften, die als "Resthaushaltsmittel" die Partner beunruhigen, seien lediglich "Eventual-Verbindlichkeiten", die der Staat jetzt durch Gesetz um 50 bis 60 Prozent kürzen werde und die den Haushalt allenfalls nach und nach über Jahre hinweg belasten dürften.

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