Wirtschaft: Löhne und Gehälter: Grüne wollen Niedriglöhne legalisieren

Die Grünen wollen Unternehmern die untertarifliche Bezahlung ihrer Arbeitnehmer ermöglichen. "Wir wollen, dass Unternehmer mit ihren Betriebsräten auch Verträge abschließen können, die eine Entlohnung unterhalb des Tarifvertrags vorsehen", sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch in einem Interview mit dem Magazin Focus. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet. Dem Handelsblatt sagte Schlauch, änderungsbedürftig sei auch das sogenannte Günstigkeitsprinzip. Betriebsräte und Firmenleitung müssten zur Sanierung des Unternehmens vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen treffen können. Das diene dem Abbau von Arbeitslosigkeit.

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel kritisierte die Pläne der Grünen scharf. "Löhne und Gehälter unter Tarif und die Verlagerung von Tarifverhandlungen in die Betriebe wird es mit der IG Metall nicht geben", sagte Zwickel der "Bild-Zeitung". Der Gewerkschaftschef bezeichnete die Grünen als Lobbyisten der Arbeitgeber. Die Partei entwickele sich "zur besten FDP aller Zeiten". Schlauch wies diese Kritik zurück: "Uns wegen dieses Vorschlags zu verteufeln, zeigt den Strukturkonservativismus mancher Gewerkschafter", sagte er. Wenn die Gewerkschaften den Flächentarifvertrag retten wollten, müssten sie zu Reformen bereit sein.