Wirtschaft: LTU-Entscheidung noch vor Weihnachten

Die EU-Kommission will voraussichtlich noch vor Weihnachten über die geplante nordrhein-westfälische Landesbürgschaft für den angeschlagenen Ferienflieger LTU entscheiden. Das sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel. Über die Erfolgsaussichten des Antrages könne er noch nichts sagen, weil der Fall zunächst genau geprüft werden müsse. Von der Bürgschaft hängt ab, ob das am Wochenende vereinbarte Rettungspaket für LTU greifen kann.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will der LTU mit einer Millionenbürgschaft helfen, um sie vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die Ferienfluggesellschaft LTU ist einer der wichtigsten Arbeitgeber auf dem Düsseldorfer Flughafen. Die Lufthansa hatte am Wochenende angekündigt, dass sie gegen die Hilfe klagen werde. Auch die Lufthansa sei ein entscheidender Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen sieht seine eigene Wettbewerbsposition gefährdet, wenn Wettbewerber mit Staatshilfen vor der Insolvenz bewahrt werden sollen. LTU war in gravierende Schwierigkeiten geraten, nachdem die Mehrheitsgesellschafterin SwissAir zunächst alle finanziellen Leistungen an LTU eingestellt hatte und dann selbst zahlungsunfähig geworden war.

Entgegen Kommissions-Angaben vom Vortag liegt der Antrag auf Genehmigung der Haftungsgarantie für LTU durch die Landesregierung in Brüssel bereits seit längerem vor. Die Bundesregierung habe Ende Oktober die Bürgschaft bei den EU-Wettbewerbshütern angemeldet, sagte der Palacio-Sprecher. Nach früheren Angaben handelt es sich um die Bereitstellung einer Bürgschaft in Höhe von rund 200 Millionen Mark durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die Stützungsaktion soll zunächst auf sechs Monate beschränkt sein. Die Bürgschaft müsse die geltenden Regeln erfüllen, betonte der Kommissions-Sprecher. So sei die Vorlage eines realistischen Sanierungsplans notwendig, um die Airline langfristig rentabel zu machen. Der Staat müsse sich außerdem mit dem privatwirtschaftlichen Ziel engagieren, eine Rendite zu erwirtschaften.

Da die krisengeschüttelte Fluggesellschaft bislang noch keine staatliche Rettungshilfe erhalten habe, sei eine Billigung durchaus möglich, hieß es in Brüssel. Staatliche Garantien werden von der EU-Behörde als Beihilfe betrachtet, die in Brüssel angemeldet und genehmigt werden muss.

Die Bürgschaft ist Teil eines Rettungspaketes, das die nordrhein-westfälische Landesregierung, Anteilseigner und Banken am Wochenende geschnürt hatten. Dazu gehört auch ein Gehaltsverzicht der Piloten, des Boden- und des Kabinenpersonals der Fluggesellschaft. Der Beitrag der Arbeitnehmer soll jährlich 50 Millionen DM bringen. Beide Komponenten waren Bedingung dafür, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf den LTU-Anteil der Swissair von 49,9 Prozent übernehmen wird, und dass die Handelsgruppe Rewe, die 40 Prozent der LTU-Anteile hält, frisches Eigenkapital zuschießt.