Wirtschaft : Lufthansa klagt über absurdes Lehrgeld

Weil Piloten und Flugbegleiter formal keine Ausbildung haben, werden Millionen für die Ausbildungsumlage fällig

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Berlin (asi/höl/fw). Das Gesetz zur Ausbildungsumlage gerät immer mehr in die Kritik: Die Lufthansa befürchtet, „hohe Millionenbeträge“ zahlen zu müssen, wenn das Gesetz unverändert umgesetzt wird, erfuhr der Tagesspiegel aus unternehmensnahen Kreisen. Denn die Kernausbildungen der Fluggesellschaft zum Piloten und zum Flugbegleiter werden nicht als duale Berufsausbildung anerkannt. Dann würde die Lufthansa die nötige Ausbildungsquote von sieben Prozent der Belegschaft nicht erfüllen. Zumindest die Fachpolitiker von SPD und Grünen haben das Problem erkannt – sie wollen in das Gesetz nun eine ganze Reihe Ausnahmen hineinschreiben.

Nach Informationen des Tagesspiegels können demnach Betriebe, deren Ausbildung nicht dem Prinzip der dualen Berufsausbildung entspricht, auf Befreiung hoffen. Nicht nur von Insolvenz bedrohte Unternehmen, sondern auch Kommunen mit knappen Finanzen sollen von einer Umlagezahlung ausgenommen werden. Verhindern wollen die Koalitionäre allerdings, dass kurzzeitige und nicht bezahlte Ausbildungen, wie etwa Praktika, bei der Umlage angerechnet werden.

Die Bundesregierung will die Ausbildungsplatzabgabe auf den Weg bringen, weil es an Lehrstellen mangelt – Schätzungen zufolge fehlen momentan 35 000 Ausbildungsplätze. Erfüllt eine Firma nicht die Ausbildungsquote von sieben Prozent, soll sie in einen Fonds einzahlen, aus dem Lehrstellen finanziert werden. Erst wenn die Unternehmen im Herbst nicht genügend Azubis einstellen, soll das Gesetz wirksam werden.

Die Lufthansa kritisiert vor allem, dass sie trotz ihrer hohen Ausbildungsquote bestraft werden könnte, eben weil es keine Sonderregeln gibt. Auch das Medienunternehmen Universal hat Zweifel, dass ihre Ausbildungsgänge anerkannt werden: Ab 2005 werde das Unternehmen die klassische Ausbildung einstellen, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Statt dessen würde Universal Schüler der Mannheimer Popakademie mit Stipendien unterstützen und sie Praktika in Berlin absolvieren lassen. „Wir werden sicher noch über die Anerkennung streiten müssen“, so die Pressesprecherin. Auch der Chemiekonzern Bayer Leverkusen zweifelt daran, dass das so genannte Starthilfeprogramm als Ausbildung anerkannt wird. Innerhalb dieses Programmes werden Jugendliche mit geringen Qualifikationen auf eine Ausbildung im Unternehmen vorbereitet.

Werde diese Qualifizierungsmaßnahme als Ausbildung anerkannt, müsse das Unternehmen voraussichtlich 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. „Wird es nicht anerkannt, werden zwei Millionen Euro fällig“, sagt ein Bayer-Sprecher. Unabhängig von den eventuellen Sonderregeln müssten die Autohersteller tief in die Tasche greifen: Der VW-Konzern schätzt, dass er 6,3 Millionen Euro zahlen muss. Die Ausbildungsquote beträgt 4,2 Prozent. BMW geht von einer Strafe in einstelliger Millionenhöhe aus, bei einer Ausbildungsquote von 5,1 Prozent.

Auch in der Politik mehrt sich die Kritik: Nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) fordern jetzt auch Teile der Grünen-Bundestagsfraktion einen freiwilligen Fonds zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. „Wir wollen einen solchen Fonds schon lange und jetzt umso mehr“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, dem Tagesspiegel. Sie schloss nicht aus, dass die Einrichtung eines Fonds zur Bedingung für die Zustimmung der Grünen zum Umlagegesetz werde. In den Fonds sollen nach Vorstellungen der Grünen Steuermittel fließen und Unternehmen nach dem Modell der Zwangsarbeiterstiftung freiwillig einzahlen.

Unterdessen will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die gemeinsame Ausbildungsoffensive von Regierung und Wirtschaft in diesem Jahr weit früher starten als zuvor – schon in den nächsten Tagen soll es die ersten Werbeaktionen geben. Clement gilt als Gegner der Ausbildungsumlage.

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