Luftverkehr: Tiefensee will das Fliegen umweltfreundlicher machen

Berlin - Dann sollten Airlines in Europa nur begrenzt das klimaschädliche Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Tiefensee wies dagegen die Forderung der Grünen nach einem Tempo-Limit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zurück. Die Grünen begrüßten den Vorstoß zum Emissionshandel im Flugverkehr, warfen der Bundesregierung beim Tempolimit aber Feigheit vor.

Ziel der Bundesregierung sei es, dass sich die Mitgliedstaaten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft grundsätzlich einigten, am Emissionshandel teilzunehmen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Handelsblatt". Auch Airlines aus Drittstaaten sollten gezwungen werden, am Emissionshandel teilzunehmen, wenn sie Ziele in der EU anfliegen. Tiefensee sagte, "im Grundsatz" sei in der EU unumstritten, dass der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden müsse. Entscheidend sei, dass alle EU-Staaten gleichermaßen den Airlines verbindliche Obergrenzen beim Kohlendioxidausstoß vorschreiben. Es dürfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, weil manche Länder beim Emissionshandel nicht mitmachten.

Unterstützung aus Berlin

EU-Kommissar Stavros Dimas will am 20. Dezember einen Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorlegen. Eine Sprecherin von Dimas zeigte sich erfreut über die Unterstützung aus Berlin: "Das sind gute Nachrichten", sagte sie dem "Handelsblatt". Bisher gilt der Emissionshandel nur für Kraftwerke und energieintensive Industrieanlagen. Die Pläne von Dimas sehen dem Bericht zufolge vor, dass alle Airlines ab 2011 für Flüge innerhalb Europas sowie für Interkontinentalflüge, die in der EU starten oder landen, Verschmutzungsrechte - so genannte CO2-Zertifikate - vorlegen müssen.

Beim Emissionshandel erhalten Unternehmen eine bestimmte Menge von Zertifikaten. Diese berechtigen es, eine bestimmte Menge von Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Stößt ein Unternehmen weniger CO2 aus, als ihm zusteht, kann es die übrigen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, denen die eigenen Rechte nicht ausreichen. Insgesamt soll es am Ende wegen der festgelegten CO2-Obergrenze zur Verringerung des Ausstoßes von Klimagasen kommen.

Grüne fordern europaweites Tempolimit von 130

Tiefensee lehnte zugleich ein Tempolimit auf Autobahnen ab. "Der überwiegende Teil der Autofahrer verhält sich bereits ohne Tempo-Limit vernünftig und braucht daher keine generelle Bevormundung", sagte Tiefensee der "Bild"-Zeitung. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende in Köln ein möglichst europaweites Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gefordert. Laut Parteitagsbeschluss sollen zudem bis 2020 mindestens 20 Prozent des Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, mit "Halbheiten à la SPD" lasse sich der Klimawandel nicht aufhalten. Beim Flugverkehr habe Tiefensee "kapiert, dass dieser zum Klimaschutz beitragen muss". Beim Tempolimit dagegen traue er sich nicht. Um der drohenden Klimakatastrophe noch entgegenzutreten, müsse aber jeder und jede einen Beitrag leisten. Tempo 130 als kleiner Beitrag zum Klimaschutz sei nicht zu viel verlangt. Andere Länder zeigten, dass dies gehe. (tso/dpa)