Wirtschaft : „Maastricht war ein Fehler“

DIW-Chef Zimmermann für neuen Stabilitätspakt: Defizit nicht mehr jährlich überprüfen / EU eröffnet Verfahren gegen Griechenland

A. Waldermann/Th. Gack

Berlin/Brüssel - Der europäische Stabilitätspakt soll grundlegend reformiert werden. Das fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei ein Fehler gewesen, in den Maastrichtkriterien eine Verschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Mittwoch in Berlin. „Dafür gibt es keine wissenschaftliche Begründung. Warum nehmen wir nicht zwei oder fünf Prozent?“ Zudem sei es falsch, die Einhaltung der Defizitgrenze jedes Jahr zu überprüfen. Zimmermann forderte stattdessen, bestimmte Ausgabenziele für einen längeren Zeitraum festzulegen, zum Beispiel für die Dauer einer Legislaturperiode.

Der 1991 geschlossene Vertrag von Maastricht sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion pro Jahr nur Schulden in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen dürfen. Durch diese Begrenzung soll eine übermäßige Verschuldung und damit eine Aufweichung des Euro verhindert werden. In den vergangenen Jahren haben einige Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, die Maastrichtkriterien nicht eingehalten.

Zimmermann sieht dies als ein generelles Problem. Er plädierte daher für ein unabhängiges Gremium, das für jedes Land einen individuellen, mittelfristigen Ausgabenpfad festlegen soll. „Man muss die Regierungen zwingen, in Boomzeiten zu sparen“, sagte Zimmermann. „Aber man muss auch große Defizite hinnehmen, wenn es die Lage erfordert.“

Unterdessen hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Defizitschwindler Griechenland eröffnet. Griechenland hatte von 1997 bis 2003 falsche Zahlen zu seinem Haushaltsdefizit nach Brüssel gemeldet. Das nun laufende Verfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Eine Strafe hat Griechenland wegen der Fälschungen aber nicht zu erwarten. Unabhängig davon hatte die Kommission bereits ein Defizitverfahren eingeleitet, zu dem am 22. Dezember eine Entscheidung erwartet wird. Das griechische Defizit beträgt 5,3 Prozent.

Dem Wunsch der Mitgliedstaaten, einzelne Ausgabenposten bei der Schuldenrechnung auszuklammern, erteilte die Kommission eine Absage. „Wir sind strikt dagegen, bei irgend jemandem etwas aus den Haushalten herauszurechnen“, sagte Währungskommissar Joaquin Almunia. Italien möchte die Investitionen in die Forschung, Frankreich die Verteidigungsausgaben und Griechenland die Kosten für die Olympischen Spiele aus der Schuldenrechnung heraus- nehmen. In Berlin wird zudem darüber nachgedacht, die deutschen Nettozahlungen an die EU gebührend zu berücksichtigen.

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