Managergehälter: Aufsichtsräte protestieren gegen schärfere Regeln

Wie das Handelsblatt berichtet, beschweren sich die Aufsichtsratsvorsitzenden unter anderem von BMW, Henkel, E.on, Bayer und BASF darüber, "dass die Diskussion über Managergehälter ein falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger reflektiert". Der Brief ging nach Angaben der Zeitung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Peter Struck und Volker Kauder, sowie an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Die Top-Manager warnen davor, "unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen". Dass bei einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat künftig eine zweijährige Pause vorgeschrieben werden soll, stößt auf harsche Kritik. Dieser Punkt ist auch in der großen Koalition umstritten: Laut Handelsblatt will Unionsfraktionschef Kauder diese Sperrzeit kippen, um der Wirtschaft entgegenzukommen.

Kritisiert wird auch, dass Bonus-Zahlungen künftig erst mit mehrjähriger Verzögerung gezahlt werden sollen. Falsch sei auch der Vorschlag für eine Manager-Haftpflicht. Insgesamt gingen die Koalitionspläne "weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmensetzung hinaus". Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Kanzlerin Merkel habe sich mit dem Schreiben der Manager "im Detail noch nicht beschäftigt". Die Argumente würden in den nächsten Wochen aber gewiss in die Meinungsbildung einfließen.

Ungeachtet dessen will die SPD aber noch vor der Bundestagswahl schärfere Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte durchsetzen. "Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem Bremer Weser-Kurier. "Und wenn wir das einen Tag vor der Wahl beschließen, dann beschließen wir das eben einen Tag vor der Wahl." Die SPD stehe für die Begrenzung von Managergehältern ebenso bereit wie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einen TÜV für Geldprodukte.

ZEIT ONLINE