Eskalation in Griechenland: Markt radikal

Der Widerstand in Griechenland gegen den Sparkurs der Regierung hat die Finanzmärkte am Mittwoch erneut deutlich belastet. Hinzu kamen Zweifel, ob das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausreichen wird. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) forderte die Bundesregierung auf, sich Gedanken über einen Plan B für den Euro zu machen, sollte Athen die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen. Er brachte einen „nordischen Euro“ ins Spiel, also eine neue Währung für Staaten mit soliden Finanzen.

Der Euro verlor am Mittwoch weiter an Wert und sank bis auf die Marke von 1,2805 Dollar, das war der tiefste Stand seit März vergangenen Jahres. Die Situation an den Anleihemärkten verschlechterte sich weiter. Die Rendite griechischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zog wieder an, ebenso spanische und portugiesische Titel. Portugal muss nun bereits viermal so hohe Zinsen zahlen wie vor wenigen Wochen. Damit machten Anleger deutlich, dass sie an der Bonität der angeschlagenen Länder zweifeln. Die Agentur Moody’s drohte Portugal eine weitere Herabstufung an. Es gilt als wahrscheinlich, dass dies nach einer mehrere Monate dauernden Prüfung auch geschehen wird.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht die Rettungsbemühungen um Griechenland skeptisch. „Das Rettungspaket von EU und IWF ist nicht die Lösung“, sagte Moritz Kraemer, verantwortlich für die Bewertungen europäischer Staaten, der „Zeit“. Der Fall sei mitnichten gelöst. „Es bringt nur eine Verschnaufpause.“ Athen müsse seine Bürger nun vom Sparpaket überzeugen – in seiner jüngsten Geschichte habe es aber kein Beispiel dafür geliefert, solch ein massives Programm umsetzen zu können. „Die Märkte haben diesbezüglich Zweifel. Die haben wir auch.“

Händlern zufolge mehrten sich auch Stimmen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen ankaufen könnte. Angesichts der Menge an Staatstiteln Griechenlands und anderer Problemländer in den Depots der Banken in ganz Europa gebe es schlicht keine andere Option, urteilten Analysten der Credit Suisse. Dies wäre allerdings ein Paradigmenwechsel – der direkte Kauf von Staatstiteln ist der EZB verboten, weil dies akute Inflationsgefahren bedeuten würde. Womöglich ist die Notenbank aber gezwungen, Titel indirekt von anderen Besitzern zu kaufen – als letztes Mittel zur Rettung der Euro-Zone.

Auch an den Börsen gab es Verluste. Der deutsche Aktienindex Dax rutschte deutlich unter die Marke von 6000 Punkten und verlor rund 0,8 Prozent. In Athen ging es unter dem Eindruck der massiven Proteste um 3,9 Prozent nach unten, vor allem Banktitel standen unter Druck. Der spanische Leitindex Ibex verlor in Madrid um bis zu drei Prozent. „Die Unsicherheiten werden bestehen bleiben, bis die europäischen Regierungen das Hilfspaket abgesegnet haben“, sagte Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research.

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte vor weitreichenden Konsequenzen, sollte die Rettung Athens scheitern. „Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen“, erklärte er. Es drohten „gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion“, zudem sei mit Rückkopplungseffekten auf den Kapitalmärkten zu rechnen. Finanzielle Hilfe für Athen nannte Weber vertretbar, die Bedingungen müssten aber genau eingehalten werden.

Die EU-Kommission mahnte eine Rettung der Südeuropäer auch aus konjunkturellen Gründen an. „Um den noch verhaltenen Wirtschaftsaufschwung zu sichern, ist es absolut notwendig, das Buschfeuer in Griechenland einzudämmen, damit es kein Waldbrand wird“, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Bereits ohne die Bereitstellung von Hilfskrediten nehmen die staatlichen Defizite in Europa deutlich zu. Im Schnitt der 16 Euro-Länder klettere das Minus in diesem Jahr um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei „beunruhigend hoch“, urteilte der Finne. Dass auch Spanien gerettet werden muss, wie am Dienstag an den Börsen gemutmaßt, erwartet Rehn nicht. „Kein anderer Mitgliedstaat ist wie Griechenland“, bekannte er.

Für Deutschland rechnen die EU-Finanzexperten im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 5,0 Prozent. Für Griechenland sollen es 9,3 Prozent sein – das mit EU und IWF ausgehandelte Sparpaket ist dabei noch nicht berücksichtigt. Spanien kommt nur langsam voran und wird auch 2011 noch bei einem Defizit von 8,8 Prozent liegen. Die Kreditaufnahme im besonders von der Bankenkrise getroffenen Irland werde sogar bei 12,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, erwartet Brüssel.

IWH-Präsident Blum verlangte ein Alternativszenario für die Währungsunion. „Zusammen mit Frankreich und den anderen stabilen Euro-Ländern muss es Verhandlungen über einen nordischen Euro oder einen Kern-Euro geben, falls das Sparpaket in Griechenland scheitert“, sagte er dieser Zeitung. Dies sei auch ein Drohpotenzial gegenüber den Pleitekandidaten. Eine weitere Fortsetzung der Spekulation auf Finanzmärkten hielten die Euro-Länder nicht aus. „Wenn Portugal, Italien, Irland und Spanien auch noch gerettet werden müssen, kostet das uns über eine Billion Euro. Das Geld haben wir nicht“, sagte der Ökonom. Der Austritt Athens aus dem Euro sei keine Alternative – wenn die Griechen die Drachme wieder einführten, gäbe es eine Abwertung um 30 Prozent. „Dann können sie ihre Staatsschulden erst recht nicht bedienen.“ Einen Ausweg in der bestehenden Konstellation sieht Blum nicht. „Die einzige Möglichkeit wäre, über eine Inflation die Starken zu schwächen, damit die Schwachen stärker werden. Das führt aber zum Volksaufstand in Deutschland“, warnte er.

Für Griechenland wirkt das Sparprogramm laut Blum „wie eine Keule“. Das Land habe eine falsche Wirtschaftsstruktur, grundlegende Reformen seien nötig. „Griechenland hat eine falsche Wirtschaftsstruktur. Es muss mehr exportieren und weniger konsumieren. Und es braucht einen kleineren öffentlichen und einen größeren privaten Sektor. Das bedeutet eine Rosskur, vergleichbar nur mit dem Umbau Ostdeutschlands nach der Wende.“

Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio verlangte derweil weitreichende Regulierungen des Finanzsektors als Lehre aus der Euro-Krise. „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“, sagte Sanio, Präsident der Finanzaufsicht Bafin, im Bundestags-Haushaltsausschuss. „Meines Erachtens muss man einschreiten“, forderte er. Diese „unheilvolle Dynamik“, bei der es um „irrsinnige Summen“ gehe, müsse gebrochen werden.

Spekulanten hätten beispielsweise mit Kreditausfallversicherungen (CDS) im Falle Griechenlands in drei bis vier Monaten rund 500 Prozent Gewinn einstreichen können. Sie hätten gewettet, dass ihre relativ billig gekauften Kreditausfallversicherungen ihnen von denen, die wirklich Griechenlandengagements abzusichern hatten, wenige Monate später teuer aus den Händen gerissen wurden. Die Wetten gingen auf.

Isolierte Verbote und Beschränkungen für einzelne, vormals als innovativ geltende Finanzinstrumente, etwa die Kreditausfallversicherungen hält er aber für unzureichend. Dies werde „wahrscheinlich bei der Innovationsfreude der hochbezahlten Banken und Konstrukteure an den Finanzmärkten nicht weit führen“, sagte Sanio. „Die werden neue Instrumente finden.“ Unterstützung bekam er vom Versicherungskonzern Allianz. Dessen Vorstandsmitglied Paul Achleitner plädierte auf der Hauptversammlung des Konzerns dafür, dass die Politik Wetten auf den Ausfall von Staatsanleihen und das Instrument der sogenannten Leerverkäufe, in den Blick nimmt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso drohte Spekulanten, seine Behörde werde vor weiterer Regulierung nicht zurückschrecken, wenn dies notwendig sein sollte. Konkrete Punkte nannte er aber nicht.