Wirtschaft: Maut-Einnahmen sprudeln nach Plan

Berlin - 100 Tage nach dem Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) das neue System gelobt. In den ersten drei Monaten des Jahres habe der Bund rund 661 Millionen Euro von Lkw-Fahrern eingenommen, teilte Stolpe mit. Weil bis jetzt „umsatzschwache“ Monate verstrichen seien, sei er zuversichtlich, das Ziel von drei Milliarden Euro Einnahmen am Jahresende zu erreichen. „Die Zahl entspricht unseren Erwartungen“, sagte der Minister.

Gemeinsam mit dem Chef der Betreiberfirma Toll Collect, Christoph Bellmer, zog Stolpe eine Erfolgsbilanz des nach zahlreichen Pannen zu Jahresbeginn in Betrieb gegangenen Systems. Nachdem noch vor einem Jahr das satellitengestützte Mautsystem als Negativbeispiel für den Wirtschaftsstandort Deutschland herangezogen worden sei, habe es sich jetzt als „technisch optimal, flexibel und nutzerfreundlich“ erwiesen. Erste Interessenbekundungen aus dem Ausland für das Mautsystem lägen bereits vor.

In Deutschland sind nach Angaben von Toll Collect 412 000 Borderfassungsgeräte (OBUs) seit der Maut-Einführung eingebaut worden. Das sind 28 Prozent mehr als Anfang Januar. Nach wie vor würden mehrere tausend pro Woche eingebaut. Insgesamt seien bereits 68 Millionen Mautbuchungen registriert worden. Lediglich 3084 Euro hätten im ersten Quartal nach Reklamationen erstattet werden müssen.Verkehrsminister Stolpe kündigte an, verstärkt nachts den Lkw-Verkehr zu kontrollieren, da es Hinweise gebe, wonach Fahrer besonders nachts die Maut zu prellen versuchten. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, sagte, dem sei bereits durch die Erhöhung der Nachtdienste bei den 560 Prüfern in 260 Kontrollteams Rechnung getragen worden.

Die von den Grünen, vom ADAC und von der Allianz pro Schiene erhobene Forderung nach einer Maut für Lastwagen bereits ab 3,5 Tonnen lehnte Stolpe ab, weil das eine mittelstandsfeindliche Maßnahme wäre. Er sagte aber dennoch, die Diskussion sei noch offen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hatte die Forderung nach Kleinlastermaut damit begründet, dass auch diese Fahrzeuge die Autobahnen abnutzten.

Stärker als bisher will Stolpe in Zukunft gegen Lastwagenfahrer vorgehen, die die LkW-Maut umgehen, indem sie Bundes- und Landesstraßen nutzen. „Wir müssen die Lkw-Fahrer vergrämen“, bevor sich die Routen eingeschleift hätten, sagte er. Sofortmaßnahmen wie Kontrollen, Tempolimits oder Fahrverbote seien schon jetzt möglich, meinte Stolpe und verwies auf den Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung . Der Minister gab sich entschlossen, besonders betroffene Strecken nahe den Autobahnen ebenfalls mautpflichtig zu stellen. Ein Verkehrsschild gebe es schon. Ab Jahresmitte lägen verlässliche Messungen vor, danach könnten Maßnahmen auf Länderebene eingeleitet werden.