Mehr Fördergelder für Osteuropa : Deutsche Bauern fürchten Agrarreform

Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern dringen darauf, dass die Agrarförderung der Europäischen Union nicht gekürzt wird.

Lübeck - Die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung der gemeinsamen Agrarpolitik sei von grundlegender Bedeutung, heißt es im Protokoll der Agrarministerkonferenz, die am Freitag in Lübeck zu Ende ging. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte zum Abschluss der zweitägigen Konferenz, sie rechne allerdings damit, dass künftig mehr Geld in die EU-Staaten Osteuropas fließen werde.

Eine solche Umverteilung plant EU-Kommissar Dacian Ciolos, der ebenfalls nach Lübeck gereist war. Der Rumäne will eine massive Umschichtung der Fördergelder von den alteingesessenen Staaten im Norden und Westen hin zu den neuen Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa. Bislang bekommen Bauern aus den alten EU-Staaten pro Hektar bis zu fünf Mal so hohe Flächenprämien wie ihre Kollegen aus dem Osten Europas. „In Zukunft müssen die Zahlungen transparenter, verständlicher und fairer sein“, sagte ein Sprecher Dacian Ciolos’ am Freitag in Brüssel.

Die EU-Kommission arbeitet an einer grundlegenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Einen ersten Entwurf will Ciolos am 17. November präsentieren. Die EU-Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit rund 56 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Allein die deutschen Bauern bekommen mehr als sechs Milliarden Euro aus Brüssel.

Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft „so weit wie kein anderer Mitgliedsstaat“, sagte Aigner am Freitag. Bis 2013 werde die Förderung komplett auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt. „Das heißt, es gibt keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln“, betonte die Ministerin. Aigner reist Montag zu Gesprächen nach Irland und Großbritannien. dpa/hej

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