Wirtschaft : Mehr Geld für Pendler

Union zeigt sich für Änderungen gesprächsbereit

Berlin – Die Union ist grundsätzlich bereit, mit der SPD über eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu sprechen. „Wenn die SPD eine andere Lösung wünscht, und diese ohne neue Haushaltsbelastungen umsetzbar ist, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Walther Otremba, Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), am Dienstag dem „Handelsblatt“. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er sei gesprächsbereit.

Die SPD-Finanzpolitiker hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gebeten, eine Rückkehr zum alten System der Pendlerpauschale zu prüfen: Sie soll wieder vom ersten Kilometer an gewährt werden, ab 2008 aber nicht mehr wie früher 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Die SPD will so vermeiden, dass das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2009 rückt.

Kostenneutral wäre eine Rückkehr zur alten Regel, wenn die Pauschale auf 15 Cent halbiert würde. Um Steuerausfälle zu begrenzen, soll die Arbeitnehmerpauschale von 920 Euro jährlich womöglich gekürzt werden.

Die Finanzpolitiker drückten am Dienstag aufs Tempo. „Wenn wir uns dafür entscheiden, sollten wir die Pendlerpauschale noch an das Jahressteuergesetz anhängen“, sagte Reinhard Schultz (SPD). Bis Ende der Woche könnten sich die Finanzpolitiker der Koalition beraten haben, und dem Koalitionsausschuss am Montagabend den Vorschlag vorlegen, sagte Schultz. Das Jahressteuergesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Bundesfinanzminister Steinbrück bekräftigte dagegen seine Skepsis, die Pauschale zu ändern. Neben Steinbrück steht Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) den Änderungswünschen eher ablehnend gegenüber. Der Finanzexperte warnte die SPD, alle Sparbeschlüsse infrage zu stellen.

Strikt gegen eine Rückkehr zur alten Pauschale sprach sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) aus. „Ich habe keinen Grund, jetzt von Steinbrück abzurücken“, sagte Oettinger. Er empfahl, das Karlsruher Urteil abzuwarten. dri (HB)

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