Wirtschaft: Mehr Rechte für Konsumenten: Verbraucherschützer fordern längere Garantie für Konsumgüter und bessere Arzneimittel-Haftung

Die Verbraucherverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren verbraucherfreundlichen Kurs bei anstehenden Gesetzesvorhaben konsequent fortzusetzen. Weitere Kurskorrekturen seien nötig, sagte Anne-Lore Köhne, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), bei der Vorlage des Jahresberichtes 1999/2000 am Mittwoch in Berlin.

Die AgV fordert unter anderem, die gesetzliche Garantie für Konsumgüter von derzeit sechs Monaten auf drei Jahre auszudehnen. Das ginge über die EU-Bestimmung hinaus, die eine Garantiezeit von mindestens zwei Jahren festschreibt. Die Richtlinie muss bis spätestens Ende 2001 in nationales Recht umgesetzt werden. Länder wie Großbritannien oder Finnland hätten schon jetzt Garantiefristen von fünf bis zehn Jahren, sagte Köhne.

Die Verbraucherschützerin forderte die Bundesregierung ferner auf, "Abzockern" das Handwerk zu legen. Zurzeit dürfe ein Unternehmer, der unberechtigt auf Kosten der Bürger Gewinne gemacht habe, das Geld behalten, sofern es nicht per Einzelklage zurückgefordert werde. "Bei Tausenden von Fällen sind die Betroffenen aber gar nicht auffindbar", sagte Köhne. Oft lohne sich eine Klage auch wegen des vergleichsweise geringen Betrages nicht. Eine Abschöpfung solcher unlauter erzielten Gewinne sei zur Vorbeugung unerlässlich.

Als Beispiel nannte Köhne die Lufthansa, die über Jahre Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen erhoben habe. Weil nur ein Teil der Gebühren tatsächlich für Sicherheitsmaßnahmen verwendet wurde, sei die Fluggesellschaft gezwungen worden, die Gebühren aufzuheben. "Die Gewinne durfte das Unternehmen aber trotzdem behalten", sagte Köhne.

Die Verbraucherschützer mahnten darüber hinaus Verbesserungen der Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte an. Da der konkrete Schädiger - wie im Fall HIV-verseuchter Blutkonserven - oft nicht ermittelt werden könne, sei es sinnvoll, einen Haftungsfonds einzusetzen. Einzahlen sollen die Pharma-Konzerne - "um für entsprechende Fälle gerüstet zu sein", sagte Köhne.

"Drastischen Verbesserungsbedarf" sieht die AgV auch beim Schuldrecht, das zurzeit reformiert wird. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll für Schadensersatzansprüche am Bau künftig eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gelten. Laut Köhne treten die Schäden bei einem Viertel der Neubauten aber erst später auf, bei Flachdächern und Betonarbeiten oft sogar erst nach acht bis zwölf Jahren. "Bei einer Verjährungsfrist von fünf Jahren wären Schadensersatzforderungen verjährt, bevor der Mangel für den Verbraucher überhaupt sichtbar wird", sagte die Geschäftsführerin.

Um ihre Arbeit zu optimieren, wollen sich die deutschen Verbraucherorganisationen im Herbst zu einem neuen Bundesverband zusammenschließen. "Dadurch wollen wir unsere Kräfte bündeln, um den wachsenden Herausforderungen eine schlagkräftige Vertretung entgegensetzen zu können", sagte AgV-Präsident Heiko Steffens. In dem neuen Bundesverband mit Sitz in Berlin werden die AgV, der Verbraucherschutzverein Berlin und die Stiftung Verbraucherinstitut zusammengefasst. Der neue Dachverband wird am 1. November gegründet, die Fusion der drei Organisationen mit dem Bundesverband soll Mitte 2001 erfolgen. Den Finanzbedarf bezifferte Steffens auf 15 Millionen Mark. Bislang erhielten die drei Organisationen zusammen zwölf Millionen Mark aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begrüßte die geplante Strukturreform. "Aus wirtschaftspolitischen Gründen brauchen wir auch in der sozialen Marktwirtschaft eine kräftige Stimme der Verbraucher", sagte Müller.

pet