Wirtschaft : Mehr Schutz für die Verbraucher Was die Koalition in der Verbraucherpolitik plant

Berlin - Mehr Geld für die Stiftung Warentest und den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), ein Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in Verbraucherfragen beraten soll, mehr Schutz der Verbraucher vor Betrügereien am Telefon und Hilfe bei drohenden Strom- und Gassperren – auf diese Kernpunkte haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zum Verbraucherschutz geeinigt, die am Freitag zu Ende gingen. Offen sind dagegen noch der Wunsch der SPD nach einer gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen und der Gebühren für Barabhebungen am Geldautomaten, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, dem Tagesspiegel. Unklar ist auch der künftige Zuschnitt des Verbraucherministeriums. Während die SPD die Agrar- von der Verbraucherpolitik trennen will, will die Union am bisherigen Zuschnitt festhalten. Über diese Themen wird in der kommenden Woche in der großen Runde beraten. Dasselbe gilt für die Forderung der SPD, Marktwächter für den Energiebereich einzurichten, die Verstöße ahnden sollen. Die Union lehnt das ab und will stattdessen einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz.

Dass es auf dem Energiesektor Handlungsbedarf gibt, räumen jedoch alle Seiten ein. Die bestehenden Grundversorgungstarife der Energieanbieter sollen fairer gestaltet werden, Verbraucher mit geringem Einkommen besser vor Strom- oder Gassperren geschützt werden, beschloss die Gruppe unter Leitung von SPD-Vize Ulrich Kelber und der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU-Fraktion, Mechthild Heil. Aber auch in anderen Bereichen soll der Schutz der Verbraucher gestärkt werden. Verträge, die aus unerlaubter Telefonwerbung hervorgehen, sollen erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden, für Kinderspielzeuge soll eine Prüfung durch unabhängige Dritte Pflicht werden. Zudem will sich die Koalition auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass deutsche Gütezeichen wie das GS-Siegel, das Tierwohllabel und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der gesamten EU verpflichtend eingeführt werden.

Bereits zu Beginn ihrer Verhandlungen hatten sich die Unterhändler darauf geeinigt, die Stiftung Warentest und den VZBV stärker zu unterstützen. Wie viel die Verbraucherschützer mehr bekommen sollen, ist jedoch noch offen. Bei der Stiftung handele es sich aber um einen „wesentlichen Betrag“, erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. hej

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