Wirtschaft : Mehr Steuergeld für den Transrapid

JOBST-HINRICH WISKOW

Täglich berichten die Finanzminister von Bund und Ländern, daß sie jetzt sparen müßten.Da kommt die Idee einer "public-private-partnership" gerade recht: Die öffentliche Hand trägt nicht mehr alle Ausgaben eines öffentlich-rechtlichen Projekts, private Investoren beteiligen sich an den Kosten.Der Glaube: Die privaten Unternehmen achten stärker als der Staat darauf, daß die Rendite stimmt und die Planer Kosten und Nutzen beachten.Auf diese Weise entstehen Bibliotheken und Museen oder - in Berlin - das Olympiastadion neu.Quasi nebenbei spart der Staat, indem er seinen Anteil an den Projekten vermindert und die Kosten im geplanten Rahmen bleiben.

Soweit die Theorie.Die Praxis sieht anders aus - das zeigen die in Deutschland bekanntesten öffentlich-privaten Partnerschaften Transrapid und Weltausstellung Expo 2000.Niemand kann nachvollziehen, wer welche Verantwortung und welche Kosten trägt.Mangelnde Transparenz aber sorgt für Unsicherheit.Beispiel Transrapid: Ständig tauchen neue Zahlen über die Kosten auf, werden neue Pläne diskutiert - wie jene über die nur eingleisige Streckenführung.Der Staat findet sich in der schwächeren Position wieder: Die Unternehmen haben den größeren Durchblick als die Beamten - und die Erfahrung, daß sie die Kosten schließlich auf die Allgemeinheit abwälzen.Am Ende zahlen die drauf, die eigentlich sparen wollten - Finanzminister und Steuerzahler.

0 Kommentare

Neuester Kommentar