Wirtschaft: Mehr Steuern – weniger Schulden

Berlin - Die anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat dem Bund im vergangenen Jahr unerwartet hohe Steuereinnahmen beschert. Mit 203,9 Milliarden Euro nahm der Bund 2006 beinahe zehn Prozent mehr Geld ein als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezifferte daher am Freitag die Neuverschuldung des Bundes auf 27,9 Milliarden Euro. Geplant hatte der Minister mit rund zehn Milliarden Euro mehr, weshalb Steinbrück die Lage als „sehr zufriedenstellend“ bezeichnete. Es sei im ersten Jahr der großen Koalition etwas gelungen, „was selbst die kühnsten Optimisten zu Beginn des Jahres 2006 nicht für möglich gehalten haben.“

Das Defizit des Gesamtstaates - in das neben dem Bundesabschluss auch die Abschlüsse von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen einfließen - bezifferte der Finanzminister mit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das übermäßige Defizit (größer als drei Prozent), das Steinbrücks Vorgänger im Amt, Hans Eichel (SPD), jahrelang viel Ärger mit den europäischen Nachbarn eingetragen hatte, ist damit abgebaut. Bereits im Jahr zuvor hatte es mit 3,2 Prozent nur noch knapp über dem Maastricht-Referenzwert gelegen.

Dennoch warnte Steinbrück vor einer Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung. „An den Problemen hat sich prinzipiell nichts geändert“, verwies er auf die weiter bestehende Gesamtverschuldung von rund einer Billion Euro. Auch das strukturelle Defizit des Bundes - ein Wert, der neben der Neuverschuldung die Privatisierungseinnahmen umfasst - liegt immer noch bei 40 Milliarden Euro (2005: 50 Milliarden Euro).

Nach Bekanntgabe der guten Zahlen über die Etatentwicklung setzte zwischen den Partnern der großen Koalition eine Auseinandersetzung darüber ein, wer das positive Ergebnis für sich reklamieren kann. Während Unionspolitiker die gelungene Etatkonsolidierung „einer unionsgeführten Bundesregierung“ lobten, erinnerten Sozialdemokraten daran, dass man heute schon wesentlich bessere Ergebnisse hätte erzielen können, wenn man nicht jahrelang unter der „Obstruktionspolitik“ der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat hätte leiden müssen. Die FDP warnte vor „Jubelgesängen“, sei man doch schließlich im Regierungslager ohne eigenes Zutun zum Musterschüler in Sachen Neuverschuldung geworden.

Der Finanzminister weigerte sich am Freitag erneut, ein Zieldatum für den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu nennen. Den weiteren Pfad der Konsolidierung werde er im Frühjahr gegenüber der Brüsseler EU-Kommission beschreiben. Steinbrück sagte, er gehe fest davon aus, dass das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen übermäßiger Schulden noch im ersten Halbjahr 2007, also während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eingestellt wird. Im Dezember 2006 hatte Steinbrück der Kommission für das laufende Jahr noch ein Defizit von 2,1 Prozent gemeldet, genauso, wie für 2007 einen Wert von 1,5 Prozent. Nach dem nun vorliegenden Haushaltsabschluss 2006 (gesamtstaatliches Defizit 1,9 Prozent) muss allerdings auch der Wert für das Jahr 2007 auf 1,4 Prozent gesenkt werden. Denn die neuen EU-Stabilitätsvereinbarungen, die Hans Eichel ausgehandelt hat, zwingen die Mitgliedsstaaten zum jährlichen Defizitabbau von 0,5 Prozent des BIP.