Wirtschaft: Mehr Verständnis für Sünder

Bislang darf ein Land den Stabilitätspakt nur verletzen, wenn die Wirtschaft in einer Rezession um mindestens zwei Prozent schrumpft. EUKommissar Almunia will das Überschreiten der Schuldengrenze auch für solche Jahre erlauben, in denen die Wirtschaft nur stagniert – dieses Problem hat zum Beispiel Deutschland seit Ende des Jahres 2000.

GESAMTVERSCHULDUNG

Die Gesamtverschuldung eines Landes darf bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen – das war die Eintrittshürde für die Euro-Teilnahme. Italien, Griechenland oder Belgien haben aber weitaus höhere Verbindlichkeiten, Deutschland und Frankreich liegen bei 67 und 63 Prozent. Das soll demnächst stärker berücksichtigt werden.

GESUNDER ETAT

Mittelfristig sollen die Haushalte der Euro-Teilnehmerländer ausgeglichen sein – so steht es bislang im Stabilitätspakt. Almunia strebt an, hier flexiblere Urteile fällen zu können. „Nationale Umstände“ – eine höhere Inflationsrate, das Wachstumspotenzial oder eben der Schuldenstand – sollen eine größere Rolle spielen, schlägt Brüssel vor. brö

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