Mehreinnahmen : Inflation füllt Staatskasse mit Milliarden

Die hohe Inflation beschert dem Staat in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 3,9 Milliarden Euro. In diesem Maße dürfte das Mehrwertsteueraufkommen zunehmen, da es proportional zu den Preisen steige, schätzte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Berlin.

Berlin Die Organisation geht von einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 2,3 Prozent aus, dies sei „eher konservativ“. Hinzukämen Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer, vor allem angesichts der jüngsten Lohnabschlüsse.

Grund: Durch nominal höhere Einkünfte rutschen die Bürger in einen höheren Steuertarif, obwohl sie real nicht mehr in der Tasche haben. Experten sprechen von „kalter Progression“. Beispiel: Eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Kindergärtnerin, deren Lohn nach der jüngsten Einigung um 5,3 Prozent steige, bekommt nach Angaben des Steuerzahlerbundes tatsächlich nur 3,9 Prozent mehr. Im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird dieser Effekt für den Staat auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt – bei einem Lohnplus von im Schnitt drei Prozent. „Über jede Gehaltserhöhung freut sich einer am meisten – der Bundesfinanzminister“, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke dieser Zeitung. Steuern und Sozialbeiträge müssten sinken, „damit Leistung sich in diesem Land wieder lohnt“.

Angesichts dessen mehren sich in der Union die Forderungen nach Steuersenkungen. „Gerade bei den unteren Einkommensschichten kommt wegen Inflation und kalter Progression oftmals nicht genug vom Aufschwung an“, bemängelte Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir brauchen deshalb möglichst bald eine Tarifreform für die Einkommensteuer, die die breite Mittelschicht und Familien entlastet.“ Bei den Staatsausgaben und den Subventionen gebe es Spielraum für die Finanzierung einer Steuerreform. Derzeit gebe es immer noch fast 50 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen. „Würde man einen Teil solcher Vorteile für kleine Gruppen streichen, könnten alle von niedrigeren Steuersätzen profitieren.“ (brö)

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