Mehrwertsteuer: Post verliert ihr Privileg

Berlin - Die Deutsche Post muss auch künftig für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen. Jedoch kommt ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr nur der Ex-Monopolist, sondern auch die Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Wettbewerber müssen dafür – wie die Post – eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung nachweisen (Universaldienste).

Die Bundesregierung brachte am Mittwoch eine Änderung des Steuerrechts auf den Weg. Die von der EU geforderte Neuregelung soll ab 1. Juli 2010 gelten. Post- Chef Frank Appel sagte, die Befreiung müsse für die Post als Universaldienstleister weiterhin gelten – für Privat- und viele Geschäftskunden. Auf absehbare Zeit könnten die Kunden der Deutschen Post kein niedrigeres Briefporto erwarten.

Die FDP hatte sich in der Vergangenheit für die komplette Abschaffung des Post-Steuerprivilegs starkgemacht. Bisher zahlen Kunden der Post in der Regel keine Mehrwertsteuer. Ihr Universaldienst ist von dieser Steuer befreit. Bei den privaten Konkurrenzunternehmen wird aber Mehrwertsteuer berechnet. Dies verschafft der Post einen Kostenvorteil von fast 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten. Dies bringt dem Ex-Monopolisten nach Branchenschätzungen jährlich mehrere hundert Millionen Euro ein.

Deshalb beklagen sich die Wettbewerber über Benachteiligung und pochen auf Abschaffung des Steuerprivilegs des Marktführers. Auch die Monopolkommission sieht das Privileg kritisch und stellte jetzt in einem Sondergutachten eine „Wettbewerbsverzerrung“ fest. Nach früheren Angaben entgehen dem Staat durch den Post-Steuervorteil jährlich 500 Millionen Euro. Es wird erwartet, dass nun Konkurrenten wie Hermes oder TNT einen Antrag auf Steuerbefreiung stellen. dpa