Wirtschaft: Mehrwertsteuer soll Lücken füllen

SchleswigHolsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die Mehrwertsteuer zur Aufbesserung der Staatsfinanzen wieder einmal ins Spiel gebracht. Mit einer Bundesratsinitiative will die SPD-Politikerin durchsetzen, was Finanzminister und Parteikollege Hans Eichel auf jeden Fall verhindern möchte: eine Erhöhung von Mehrwert- und Erbschaftsteuer. Mit dem Kanzleramt, so viel steht fest, ist der Vorstoß „offiziell nicht abgesprochen“.

Mit den Mehreinnahmen sollten aber nicht die leeren Kassen des Landes gefüllt werden, hieß es erklärend in Kiel. Simonis hatte die Budgetsituation ihres Bundeslandes zuvor als „desaströs“ bezeichnet. Simonis sagte, mit den Einnahmen aus den Steuererhöhungen sollten die bislang über die Sozialabgaben finanzierten versicherungsfremden Leistungen sichergestellt werden. Dann könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Höhe der Mehrwertsteueranhebung sei davon abhängig, wie viele versicherungsfremde Leistungen über Steuern bezahlt werden sollten.

Heide Simonis ist nicht die Erste, die den Stein ins Wasser wirft. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte die Anhebung der Mehrwertsteuer bereits vor Monaten ins Gespräch gebracht, um die desolate Finanzlage beim Bund, aber auch bei den Ländern in den Griff zu bekommen. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Landeschef in Sachsen-Anhalt, wird zum Lager der Mehrwertsteuer-Erhöher gezählt. „Falsch zitiert“, hieß es jedoch am Freitag auf Anfrage. Der Ministerpräsident habe das nie gefordert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eine höhere Mehrwertsteuer komme nur in Frage, wenn die Lohnnebenkosten gleichzeitig sinken, verlautet aus Magdeburg.

So sieht das auch der Finanzminister von Baden-Württemberg Gerhard Stratthaus (CDU). Dem Tagesspiegel sagte er, dass eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern sinnvoll sein könne, wenn dies im Rahmen einer großen Steuerreform geschehe und „die Bürger unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden“. Im übrigen heißt es in Stuttgart wie in Magdeburg: So wie Frau Simonis sich das vorstellt, geht es nicht. fo/ueb

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