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Protektionismus zum Schutz bestimmter Branchen ist in Europa kein Einzelfall

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Brüssel/Paris - Die politisch gewollte Fusion von Gaz de France (GdF) und Suez schürt sogar im merkantilistisch geprägten Frankreich die Sorge vor einer neuen Ära des Protektionismus. „Überall herrscht fast schon Panik. Jedes Land versucht, seine nationalen Versorger zu schützen“, sagt Patrice Lambert-de Diesbach, Energie-Analyst des Brokers CIC. In Italien, dessen Versorger Enel bei Suez nun nicht zum Zuge kommt, ist die Empörung noch größer. Die EU-Kommission müsse einschreiten, fordert Regierungschef Silvio Berlusconi. Enel-Chef Fulvio Conti sieht in dem Schachzug der Pariser Regierung sogar „das Begräbnis“ des europäischen Marktes.

Doch nicht nur die Regierung in Paris rüstet sich zur Abwehrschlacht. Auch in anderen Hauptstädten Europas lösen die transnationalen Fusionspläne großer Unternehmen nationale Reflexe aus. Madrid will die Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern verhindern, Warschau sperrt sich gegen den Einstieg der italienischen Bank Unicredito in den polnischen Finanzmarkt, Luxemburg und Paris wettern gegen den Verkauf des Stahlkonzerns Arcelor an die indische Mittal- Gruppe. Vergessen ist das Bekenntnis von Europas Regierungschefs, man wolle die Bildung „europäischer Champions“ fördern, um den Wettbewerbern in den USA und Fernost Paroli zu bieten. Kaum stehen große europäische Fusionen an, fürchten sie den Ausverkauf ihrer heimischen Wirtschaft.

Die Europäische Kommission, die für einen freien Binnenmarkt in der EU sorgen soll, reagiert alarmiert. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy lässt seinen Sprecher mahnen, man beobachte die Tendenz zum Aufbau nationaler Hürden mit Sorge. Seine Kollegin von der Wettbewerbskontrolle, Neelie Kroes, wurde unlängst noch deutlicher: Die Strategie „nationaler Champions“ sei völlig veraltet und schwäche die EU im weltweiten Wettbewerb.

Doch die Gegenmittel Brüssels sind begrenzt. So ist bislang unklar, ob Kroes den Zusammenschluss von GdF und Suez überhaupt prüfen darf. Dazu muss das fusionierte Unternehmen mindestens ein Drittel seines Umsatzes im Ausland machen, andernfalls ist die französische Wettbewerbsbehörde zuständig. Wozu eine Prüfung auf nationaler Ebene führen kann, hatte 2002 die Bundesregierung bei der umstrittenen Übernahme von Ruhrgas durch Eon vorgemacht, als sie den Unternehmen zum Ärger des Kartellamts eine Ministererlaubnis gewährte.

Auch die juristischen Tricks Spaniens, um Endesa vor Eon zu retten, sind von Brüssel teilweise schwierig zu ahnden. So will Madrid die Befugnisse seiner nationalen Energiekommission ausweiten, um der Behörde ein Vetorecht gegen Eon in die Hand zu geben. „Wenn die Regeln für Inländer und Ausländer gleich sind, liegt aber keine Diskriminierung vor, und wir können wenig machen“, bekennt ein Kommissionsbeamter. Dem Vorhaben Brüssels, die Energiemärkte zu liberalisieren, gibt Analyst Lambert-de Diesbach nach der Fusion von GdF und Suez deshalb keine Chance mehr: „Das Projekt ist gescheitert. Weder sinken die Preise, noch gibt es grenzüberschreitenden Wettbewerb.“ huh/ali/HB

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