Merkel in China: Die Kuschel-Kanzlerin

Es war ein straffes Programm, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am ersten Tag ihres China-Besuchs in Peking absolvieren musste. Von der morgendlichen Begrüßung mit militärischen Ehren durch Ministerpräsident Wen Jiabao bis zum abendlichen Weiterflug in die ehemalige chinesische Hauptstadt Xi’an reihten sich die Termine nur so aneinander. Doch Angela Merkel nahm den Stress sichtlich gelassen in Kauf.

Die Stimmung zwischen Deutschland und China ist so gut wie lange nicht. Chinas Führung hat der Kanzlerin inzwischen verziehen, dass sie sich Ende 2007 mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, getroffen und damit die chinesische Regierung brüskiert hatte. Gerade in der Weltwirtschaftskrise sind sich die beiden Exportnationen wieder näher gekommen.

„Deutschland und China werden ihre Beziehungen auf eine völlig neue Grundlage stellen“, erklärte Merkel nach ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten. Zusammen legten sie ein 28 Punkte umfassendes Kommuniqué vor, das eine engere Zusammenarbeit vorsieht. Darin bekennt sich die deutsche Seite auch weiterhin zur „Ein-China-Politik“ und der Achtung der territorialen Integrität Chinas. Vor diesem Hintergrund wird es Wen Jiabao kaum schwer gefallen sein, die „gesunde, stabile und dynamische Beziehung“ beider Länder zu loben.

Deren Basis sind vor allem die Handelsbeziehungen. Denn neben der symbolträchtig in Szene gesetzten neuen Harmonie geht es bei Merkels Chinabesuch vor allem ums Geschäft. Nicht von ungefähr wird sie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Darunter sind Siemens-Chef Peter Löscher, Volkswagen-Vorstandschef Martin Winterkorn und der Vorstandssprecher der Commerzbank, Martin Blessing. Im Beisein der Kanzlerin besiegelte ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor einen Vertrag über die Produktion von Lastwagen mit einem Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro. Mit der Vertragsunterzeichnung hat der weltgrößte Nutzfahrzeughersteller Daimler eine entscheidende Hürde genommen, um künftig in China Lkws bauen und verkaufen zu dürfen. Auch Siemens konnte pünktlich zur Kanzlervisite einen Vertragsabschluss vorzeigen. Dabei handelt es sich um die Gründung eines deutsch-chinesischen Gemeinschaftsunternehmens für Dampf- und Gasturbinen und Kooperationen im Bereich erneuerbarer Energien.

Beide Länder wollen auch in Finanzfragen zusammenarbeiten. In Zeiten der europäischen Finanzkrise baut die chinesische Führung auf die Stärke und Führungsrolle Deutschlands in Europa. Denn eine schwächelnde Eurozone bringt auch der Exportnation und Rekorddevisenhalter China Probleme. Zugleich hat sich die deutsche Wirtschaft in der globalen Finanzkrise stark nach China ausgerichtet. „China hat den deutschen Mittelstand durch die Wirtschaftskrise gebracht, Deutschland insgesamt geholfen“, meint Ulrich Walker, Chef von Daimler Nordost-Asien und Vorsitzender der deutschen Handelskammer in China. Entgegen dem Trend stiegen die deutschen Exporte nach China auch 2009 – immerhin um sieben Prozent.

Zusätzlich setzt China auf deutsches Wissen und Technik, um strukturelle Probleme in den Griff zu bekommen. So vereinbarte Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Umweltpartnerschaft zum Schutz von Wasserressourcen und weitere Kooperationen in Bereichen wie Anlagesicherheit, Energieeinsparung und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Ganz ohne Konfliktpotenzial ist das gemeinsame Geschäftemachen aber auch nicht. Immer wieder beklagen deutsche Unternehmen, dass China heimische Firmen bei Ausschreibungen, Umweltauflagen und Ähnlichem bevorzugt.

Doch derlei Probleme scheinen die Geschäfte nicht zu bremsen. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres betrug das deutsch-chinesische Handelsvolumen etwa 53,35 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von 43,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Angela Merkel wird die Zeit in China nutzen, um weiter Werbung für die deutsche Wirtschaft zu betreiben.