Wirtschaft: Microsoft bringt Monti vor Gericht

Brüssel / Berlin (fw/hej/msh/tog). EU Wettbewerbskommissar Mario Monti ist zuversichtlich, dass die von der Europäischen Union (EU) gegen den US-Softwarekonzern Microsoft verhängten Strafen vor Gericht Bestand haben werden. ,,Wir haben alle juristischen Argumente in Betracht gezogen“, sagte Monti. Er hatte gegen den US-Konzern ein Rekordbußgeld verhängt und das Unternehmen aufgefordert, Betriebsgeheimnisse preiszugeben. Damit soll das Monopol des Software-Unternehmens gebrochen werden. Microsoft kündigte am Mittwoch an, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Wernhard Möschel, räumte der Klage gute Chancen ein.

Monti bestätigte am Mittwoch offiziell, dass Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro in die EU-Kasse zahlen muss. Die EU wirft dem US-Konzern vor, über mehr als fünf Jahre sein „Fast-Monopol“ für PC-Betriebssysteme ausgenutzt zu haben, um sich bei Anwendungsprogrammen wie dem Abspielen von Musik und Filmen („Media- Player“) eine dominierende Stellung zu verschaffen. Gegen Microsoft hatten die Konkurrenten Real-Networks und Sun Microsystems in Brüssel Beschwerde eingelegt.

Nach den EU-Auflagen hat Microsoft 90 Tage Zeit, eine Version von Windows anzubieten, die keinen eigenen „Media-Player“ enthält. Zudem muss Microsoft innerhalb der nächsten 120 Tage seine Schnittstellen für die Software größerer Server-Computer offen legen. Das erleichtert es den Wettbewerbern, ihre eigenen Programme an das Microsoft-Betriebssystem anzubinden. ,,Diese Auflagen für Microsoft dienen dem Verbraucher", sagte Monti. Wenn auf dem bisher von Microsoft monopolisierten Markt neuer Wettbewerb entstehe, dann, so hofft Monti. werden längerfristig auch die Preise fallen.

„Wir werden gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen“, sagte Microsoft-Justiziar Brad Smith. Microsoft wehre sich besonders gegen die Auflage, künftig keine zusätzlichen Programme mehr in Windows integrieren zu dürfen. „Wir wollen uns nicht verbieten lassen, unsere Produkte nach den Wünschen der Kunden weiterzuentwickeln“, sagte Smith. Während der Dauer des Rechtsstreits werde sich der Konzern jedoch an europäisches Recht halten. Es sei aber noch nicht entschieden, ob und wann Microsoft eine zusätzliche Windows-Version auf den Markt bringe.

Bevor das Gericht über die Klage entscheidet, will der Software-Konzern verhindern, dass der Beschluss wirksam wird. Da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, muss Microsoft vor dem EU-Gericht die „Aussetzung des sofortigen Vollzugs“ in einem separaten Verfahren beantragen. Microsoft kündigte bereits an, diesen Antrag zu stellen und rechnet mit einer Entscheidung spätestens im Spätsommer. Zwar gebe das Gericht dem nur in seltenden Fällen statt, sagte Wettbewerbsexperte Michael Bauer dem Tagesspiegel, doch Microsoft dürfte mit einem solchen Antrag wahrscheinlich Erfolg haben: „Wenn Microsoft seine Schnittstellen veröffentlichen muss, kann das dauerhaften Schaden anrichten“, sagte der Anwalt der Rechtsanwaltssozietät CMS Hasche Sigle. Unterm Strich wird sich Microsoft gegen die EU-Kommission aber wohl nicht durchsetzen können, glaubt Bauer: „Es spricht viel dafür, dass das Urteil Bestand hat.“ Microsoft stellt sich auf eine Verfahrensdauer von vier bis fünf Jahren ein.

Dagegen sieht der Chef der Monopolkommission, Wernhard Möschel, den Beschluss von Monti kritisch. „Die strafrechtliche Sanktion ist nicht gerechtfertigt“, sagte Möschel dem Tagesspiegel. Denn ob Microsoft seine marktbeherrschende Stellung wirklich missbraucht habe, sei „mehr als dubios“. Für die Verbraucher könne es nämlich durchaus positiv sein, Zusatzprodukte wie den „MediaPlayer“ beim Kauf von „Windows“ dazu geliefert zu bekommen. Die Kommission habe die Geldbuße zudem „miserabel begründet“, kritisierte Möschel. Er glaube nicht, dass der Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat.

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