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Update Exklusiv

Miese Absatzzahlen: Bundesregierung schließt Kaufprämien für E-Autos nicht aus

Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen fahren. Weil dieses Ziel offenbar in Gefahr ist, denkt das Verkehrsministerium laut über staatliche Zuschüsse nach.

In die Debatte um eine stärkere finanzielle Förderung der Elektromobilität kommt Schwung. In der Bundesregierung wird nicht ausgeschlossen, dass es künftig auch staatliche Prämien für den Kauf von E-Autos geben wird. „Ich kündige sie nicht an, aber ich schließe sie auch nicht aus“, sagte Rainer Bomba, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Donnerstag auf dem vierten, zweitägigen eMobility Summit des Tagesspiegels mit 400 Teilnehmern.

Ende dieses Jahres – wenn nach Plänen der Bundesregierung 100.000 E-Fahrzeuge auf der Straße unterwegs sein sollen – werde man eine Zwischenbilanz bei der Einführung der Elektromobilität ziehen. Dann hätten die deutschen Autohersteller auch 16 neue E-Modelle auf den Markt gebracht.

Lägen die Neuzulassungszahlen deutlich hinter den Erwartungen, müsse man weitere Förderinstrumente diskutieren, sagte Bomba. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gerade im Tagesspiegel-Interview gesagt, er halte „direkte Kaufprämien weiterhin nicht für sinnvoll“.

2013 wurden in Deutschland 7114 rein elektrische Pkw neu zugelassen. Hinzu kam eine vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht separat ausgewiesene Zahl von Plug-in-Hybriden, die sich an der Steckdose aufladen lassen. Nur diese Hybride werden gezählt, wenn es um das Ziel der Bundesregierung geht, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen.

Rechnet man alle Hybride ein, waren Ende April gut 90.000 Hybridautos in Deutschland zugelassen. Der Bestand an reinen E-Fahrzeugen lag zu diesem Zeitpunkt bei mehr als 14.000. Der Markt ist damit stark gewachsen – allerdings auf sehr niedrigem Niveau.

„Die Nachfrage darf nicht an Dynamik verlieren“, warnte Bomba. Momentan seien „alle geblendet von den guten Zahlen“, die Nachfragekurve müsse aber auch in Zukunft weiter steigen. „Wenn wir an einen Wendepunkt kommen, ist es zu spät.“

Wissmann: Der Markt nimmt Fahrt auf

Bomba schloss aus, dass die Definition eines E-Autos auf alle Hybride erweitert wird, um leichter das Eine-Million-Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Am Ende werde die Bundeskanzlerin über die Notwendigkeit von staatlichen Kaufprämien entscheiden, sagte Bomba. „Und dafür brauchen wir auch den Finanzminister.“

Der Präsident des Autoverbandes VDA, Matthias Wissmann, hält „eine fünfstellige Zahl“ an neu zugelassenen E-Fahrzeugen in Deutschland Ende 2014 für möglich. Im kommenden Jahr würden vier weitere E-Modelle aus deutscher Produktion auf den Markt kommen. „Der Markt für Elektrofahrzeuge nimmt Fahrt auf“, sagte der VDA-Präsident.

Gewerblich genutzte Fahrzeuge könnten gefördert werden

Wissmann begrüßte die von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Tagesspiegel angeregte Einführung von Sonderabschreibungen für gewerbliche E-Auto- Käufer. „Firmenkunden sind die Kerntreiber innovativer Entwicklungen“, sagte Wissmann. „Es wäre gut, wenn wir hier Pioniere wären.“ Kämen über eine Sonderabschreibung mehr gewerbliche Elektroautos auf den Markt, würde das auch die private Nachfrage stimulieren. Da 60 Prozent aller Neuzulassungen in Deutschland gewerbliche Autos sind, dominieren sie auch den nachgelagerten privaten Gebrauchtwagenmarkt.

Wissmann warnte davor, dass das von der Regierung für 2015 geplante Fördergesetz, das E-Autos zum Beispiel Sonderrechte bei der Benutzung von Busspuren einräumen soll, durch zu viel Bürokratie in Ländern und Kommunen ausgebremst wird. Es dürfe 2015 nicht heißen: BMW verkauft seinen elektrischen i3 drei Mal häufiger in den USA. „Es könnte aber so kommen“, sagte Wissmann, „wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland sich nicht entsprechend entwickeln“. Würden 2015 und 2016 hierzulande nicht deutlich mehr E-Fahrzeuge verkauft als heute, „dann stellt sich die Frage, warum man die Produktion am Standort Deutschland halten soll“. Von der öffentlichen Hand erwarte er ein umfangreiches Beschaffungsprogramm für „einige zehntausend Elektroautos“.

Peter Sallandt, Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO), sagte, es werde kein neuer Anlauf bei der Förderung gebraucht. Die Grundlagen seien vorhanden. „Wir brauchen eine Beschleunigung des Tempos.“

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