Wirtschaft: Mieter sollen Sanierungen akzeptieren Regierung sagt, Baulärm muss geduldet werden

Die Förderung erneuerbarer Energien aus Sonne und Wind ist ein Teil der Energiewende. Der andere Teil heißt schlicht: Sparen. Energie sparen sollen vor allem die Hausbesitzer. Denn 40 Prozent des Primärenergiebedarfs entfällt auf Gebäude. Bis zum Jahr 2050 soll der Energieverbrauch von Geschäfts- und Wohngebäuden um 80 Prozent sinken, sagt Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Damit das gelingt, will der Staat helfen. Hausbesitzer, die Wärmedämmplatten einbauen, neue Fenster und effektivere Heizungen sollen dafür mit Steuergeschenken belohnt werden. Flankiert werden sollen die finanziellen Hilfen mit vermieterfreundlichen Änderungen des bisherigen Mietrechts. Dieses Vorhaben der Regierung scheiterte Anfang des Monats vorerst im Bundesrat.

Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen Mieter bei einer energetischen Modernisierung künftig den Baulärm, die Gerüste, die nicht benutzbaren Balkone und die mit Schutzplanen verhüllten Fenster hinnehmen müssen, ohne dafür die Miete mindern zu können. Drei Monate soll der Vermieter modernisieren können, ohne den Mieter für die mit dem Bau verbundenen Einbußen zu entschädigen. Erst ab dem vierten Monat soll der Mieter die Miete kürzen dürfen. Heute geht das vom ersten Bautag an.

Mieter sollen demnächst auch die Montage von Fotovoltaikanlagen hinnehmen müssen. Der Deutsche Mieterbund, der gegen die Reformpläne Sturm läuft, fürchtet, dass die Vermieter künftig gleich doppelt kassieren: Für den Solarstrom, der ins Stromnetz eingespeist wird, und über die höhere Miete, die der Mieter zahlen muss. Das Justizministerium weist das zurück: Mieterhöhungen seien auch in Zukunft nur erlaubt, wenn der Mieter von der energetischen Sanierung profitiert – etwa über sinkende Heizkosten.

Glaubt man dem Berliner Mieterverein, zahlen Mieter jedoch fast immer drauf. Denn die Vermieter können elf Prozent ihrer Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen – ein Leben lang. „Die durchschnittliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung liegt bei 1,37 Euro pro Quadratmeter“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. „Die durchschnittliche Ersparnis bei den Heizkosten beträgt gerade einmal 47 Cent.“ Das sehen die Vermieter anders.

Mietsteigerungen von elf Prozent ließen sich am Markt oft nicht durchsetzen, gibt Kai Warnecke, stellvertretender Generalsekretär von Haus & Grund, zu bedenken. Das gelte für weite Teile in den neuen Ländern, aber auch für Berlin. Für den Vermieter lohne sich die energetische Sanierung daher nur „in wenigen Fällen“. Heike Jahberg