Wirtschaft: Milde Strafe

Toll Collect hat laut Vertrag den Start der Maut für Ende August zugesagt. Das Konsortium hat sich aber auch einen Puffer einräumen lassen, weil Industrie und Ministerium den Zeitplan bei Vertragsabschluss als ambitioniert ansahen: Erst ab Dezember müssen die Unternehmen Vertragsstrafen zahlen. Zunächst sind es lediglich 250 000 Euro pro Tag. Ab dem siebten Monat – also ab März 2004 – sind es täglich 500 000 Euro. Eine Deckelung ist nicht vorgesehen. Diese 7,6 oder 15 Millionen Euro monatlich und maximal stehen in keinem Verhältnis zum Mautausfall von 156 Millionen Euro pro Monat. Diese Pönale ist unabhängig von der Frage an den Bund zu zahlen, wer die Verzögerung verschuldet hat. Eine verschuldungsabhängige Haftung sieht der Vertrag ausdrücklich nicht vor. Will der Bund also weitergehenden Schadenersatz vom Konsortium, muss er vor Gericht nachweisen, dass die Verzögerungen fahrlässig von der Mautindustrie verursacht worden ist.

Zum Beginn des Ausschreibungsverfahrens hatte der Bund zunächst gefordert, dass der Einnahmeausfall pro Tag Verzögerung vom Konsortium zu tragen ist. Damit hätte das Konsortium jetzt täglich mehr als fünf Millionen Euro zahlen müssen. Diese Forderung konnte der Bund in den Vertragsverhandlungen aber nicht durchsetzen. fo/hop

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