Milliarden-Fonds: Sarkozy kauft sich in Frankreichs Industrie ein

Der 20 Milliarden Euro schwere Staatsfonds hat nach Präsident Sarkozys Worten eine doppelte Stoßrichtung: Firmen mit Geld zu versorgen, die wegen der Finanzkrise keine Kredite bekämen, und über eine Teilverstaatlichung strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Der Fonds fällt nun aber deutlich kleiner aus als angekündigt. Erster Begünstigter des Fonds wird der Industriezulieferer Daher. Das Unternehmen erhält 85 Millionen Euro aus dem Fonds. Der Fonds sei "eine Anti-Krisen-Waffe", sagte Sarkozy. Ursprünglich sollte der Fonds 100 Milliarden Euro umfassen.

Frankreich dürfe nicht zu einem "Touristenpark" verkümmern, sondern müsse weiter eine starke Industrie haben, "die Autos, Schiffe, Züge und Flugzeuge baut". Sonst drohe auch die Abwanderung der Dienstleistungsbranche und ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang. Sarkozy hatte bei der Ankündigung des Projektes im Oktober gesagt, der Fonds solle insbesondere verhindern, dass durch die Finanzkrise geschwächte Konzerne in die Hände ausländischer Staatsfonds etwa aus China, Russland oder den Golfstaaten fallen.

Sarkozy fordert europäische Koordination

Der französische Präsident forderte erneut ein abgestimmtes Vorgehen in Europa. Der Staatsfonds sei Teil einer "offensiven Strategie" im Wirtschaftsbereich, die mit den europäischen Partnern abgestimmt werden solle, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und verwies unter anderem auf anstehende Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er am Montag in Paris trifft. Die Bundesregierung hatte im Oktober Sarkozys Vorschlag zurückgewiesen, als Reaktion auf die Krise europaweit Staatsfonds zur Stützung der Industrie zu gründen.

Für den französischen Fonds hatten Regierungsvertreter in Paris zunächst ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro genannt. Diese Pläne wurden nun deutlich abgespeckt. "Wenn es funktioniert", könne der Fonds später auch mit mehr Geld ausgestattet werden, sagte Sarkozy nun. Er werde aber schon jetzt "unter den 20 größten langfristigen Investoren der Welt" sein. Mit Blick auf andere Staatsfonds sei Paris auch bereit, "Allianzen einzugehen", sagte Sarkozy. Dies gelte sowohl für europäische als auch außereuropäische Fonds, wenn klar sei, dass gemeinsam mehr erreicht werden könne als durch Frankreich alleine, sagte der Präsident.

Dieser soll als Tochter der Staatsbank Caisse des dépôts gegründet werden, die Mehrheitsaktionärin sein wird; der Staat selbst wird einen Minderheitsanteil halten. Zum Start soll der Fonds sechs Milliarden Euro direkt einsetzbare Mittel haben, wie Sarkozy sagte. Die restlichen 14 Milliarden sollten durch die Beteiligungen der Staatsbank und des Staates aufgebracht werden, darunter die staatlichen Anteile an Air France, Renault oder den Atlantikwerften Chantiers de l'Atlantique. Mit ihnen als Absicherung könnte der Fonds Kredite aufnehmen, um sie an Unternehmen weiterzugeben. (mhz/AFP)