Milliarden-Kredite: Kongress will US-Autobranche helfen

Die ums Überleben kämpfenden US-Autohersteller können sich wieder mehr Hoffnungen auf die dringend benötigten Milliarden-Kredite machen. Die Demokraten im US-Kongress gaben ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Überbrückungskredite aus einem Programm zur Entwicklung sparsamerer Autos auf. Ein Auslöser soll der zuletzt dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit gewesen sein. Eine endgültige Einigung stand am Samstag allerdings noch aus.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors und der drittgrößte amerikanische Autobauer Chrysler brauchen mehrere Milliarden noch in diesem Monat. Bis Ende März wollen sie 14 Milliarden Dollar haben. Laut "Washington Post" zeichnet sich im Kongress eine Einigung auf Kredite in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Dollar ab.

Der Umstieg auf spritsparende Fahrzeuge ist der Schlüssel zum Überleben

Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Gelder aus dem 25 Milliarden Dollar umfassenden Programm für sparsamere Autos müssten schnellstmöglich wieder dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Die Demokraten hatten sich lange dagegen gewehrt, die Mittel als Überbrückungskredite zu nutzen, weil der Umstieg auf spritsparende Fahrzeuge der Schlüssel zum Überleben der amerikanischen Autobranche sei. Sie wollten den Autobauern stattdessen den Zugang zum Hilfspaket für die Finanzbranche öffnen, was die Republikaner ablehnen.

Insgesamt wollen die "Großen Drei" - GM, Chrysler und Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro). Im Kongress gibt es Befürchtungen, dass noch weitere Anfragen kommen könnten. Die angeforderten Sanierungsprogramme der Autokonzerne waren bei den Abgeordneten auf massive Skepsis gestoßen.

Das Weiße Haus betonte am Samstag, die Autoindustrie könne nur mit staatlichen Geldern rechnen, wenn sie zu gravierenden Struktur- Veränderungen und zur Rückzahlung der Gelder bereit ist.

Noch ist das Abkommen nicht da

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag an den Kongress appelliert, angesichts der Rezession Pleiten in der Autoindustrie zu verhindern. Hilfen müssten allerdings von "harten Entscheidungen" in allen Geschäftsbereichen abhängig gemacht werden. Am Wochenende sollten Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress die Modalitäten der staatlichen Hilfe klären. Mit einer Abstimmung über den noch zu erzielenden Kompromiss wurde für Anfang der Woche im Kongress gerechnet.

"Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder (des Finanzausschusses), wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank (Massachusetts) am Freitagabend betont. Der Zusammenbruch einer der drei großen US-Autofirmen würde ein "wirtschaftliches Desaster" zur Folge haben, so Frank. Die Autobranche selbst spricht von drei bis fünf Millionen Jobs, die in den USA mit ihr verbunden sind.

Obama: "Es gibt keine schnelle Lösung für diese Krise"

Der designierte US-Präsident Barack Obama rechnet trotz aller Hilfsprogramme zunächst mit einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA. "Es gibt keine schnellen oder einfachen Lösungen für diese Krise, die in vielen Jahren gemacht wurde, und es wird wahrscheinlich schlimmer werden, bevor es besser wird", hatte er am Freitag betont. Manche Experten befürchten, dass es die schlimmste und längste Rezession in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg wird.

Im November verzeichneten die USA mit 6,7 Prozent Arbeitslosigkeit die schlechteste Quote seit 34 Jahren. Dabei schätzen manche Experten die reale Arbeitslosigkeit noch deutlich höher ein. Seit Dezember 2008 sind nach offiziellen Daten 1,91 Millionen US-Arbeitsplätze verlorengegangen. Allein im November gab es 533.000 Jobs weniger.

Obama bekräftigte am Samstag seinen Willen, nach der Amtsübernahme mit einem riesigen Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder zu stabilisieren. In seiner Radioansprache versprach er, mit massiven Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sowie für Energiesparprojekte in öffentlichen Gebäuden 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder bedrohte Stellen zu retten. Erneut nannte er aber keine genauen Zahlen. Medien schätzen das Volumen des Konjunkturprogramms für die kommenden zwei Jahre auf eine Summe zwischen 150 und 700 Milliarden Dollar. (ah/dpa)