Wirtschaft: Milliarden-Scheck für den Bundesfinanzminster

FRANKFURT(MAIN) (ro).Vier Tage nach seinem Amtsantritt kann sich der neue Bundesfinanzminister Hans Eichel über einen dicken Scheck aus Frankfurt freuen.Exakt 16,223 Mrd.DM - und damit ihren gesamten Gewinn für 1998 überweist die Bundesbank an den Bonner Kassenwart.Das sind allerdings rund acht Mrd.DM weniger als vor einem Jahr, als die Notenbank wegen der Neubewertung ihrer Dollarbestände den höchsten Gewinn ihrer Geschichte erwirtschaftet hatte.Auch in diesem Jahr werden 7 Mrd.DM des Bundesbank-Überschusses in den Haushalt eingestellt, den Rest muß der Finanzminister für den Erblastentilgungsfonds und damit zum Abbau der aus DDR-Zeiten stammenden Schulden verwenden.Auch 1998 waren die Zinsgewinne mit 13,8 Mrd.DM der wichtigste Faktor der Bundesbank-Erfolgsrechnung.Aus den Verkäufen von Dollarbeständen erzielten die Notenbanker einen Gewinn von 1,6 Mrd.DM.Aus der Neuordnung des Eigenkapitals, die im Zusammenhang mit dem Beginn der Währungsunion nötig war, ergab es sich zudem ein einmaliger Ertrag von 3,6 Mrd.DM.Bei den Kosten schlug der Personalaufwand mit 1,7 Mrd.DM zu Buche.

Nachdem die Bundesbank auf Drängen der damaligen Bundesregierung Ende 1997 ihre Dollarreserven deutlich näher am Marktkurs bewertet und dadurch einen hohen Extragewinn erzielt hatte, gab es 1999, wie Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer am Donnerstag bei der Vorlage der Bilanz betonte, "keine Bewertungserfolge".Ihre Dollarbestände - Ende 1998 waren es umgerechnet gut 100 Mrd.DM - bewertet die Bundesbank mit 1,5629 DM und damit 2,3 Pfennig höher als ein Jahr zuvor.Ihre Goldreserven von 119 Mill.Feinunzen stehen nach wie vor mit dem Anschaffungspreis von 144 DM je Feinunze in den Büchern.Mit dem 98er-Abschluß legt die Bundesbank ihre letzte DM-Bilanz vor.Von 1999 rechnet sie in Euro.Damit muß die Bundesbank seit 1.Januar ihre Reserven, also auch das Gold, zu Marktpreisen bewerten.Die Gesamtsumme dieser bislang unrealisierten Gewinne beläuft sich nach Angaben Tietmeyers auf stolze 25,3 Mrd.Euro, wobei allein das Gold mit 20,5 Mrd.Euro zu Buche schlägt.Allerdings können diese Gewinne, darauf wies der Bundesbank-Präsident mit Nachdruck hin, entsprechend den Gesetzesvorgaben nicht ausgeschüttet werden.Sie dürfen lediglich zum Ausgleich von Bewertungsverlusten genutzt werden.

Tietmeyer, der Ende August aus dem Amt scheidet und deshalb "seine" letzte Bundesbank-Bilanz vorlegte, rechnet damit, daß die Bundesbank als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken auch in Zukunft Gewinne in Höhe von umgerechnet mindestens 7 Mrd.DM erzielt."Das bleibt dauerhaft die Untergrenze".Wie hoch der Überschuß insgesamt ausfalle, sei schwer zu sagen, weil noch niemand den Banknotenumlauf in Euroland kenne.

Mit ihrer Strukturdebatte ist die Bundesbank offenbar noch nicht sehr viel weiter gekommen.Daß sich etwas ändern muß, steht für Tietmeyer außer Frage."Der anhaltende Rationalisierungsdruck im Kreditgewerbe erzwingt auch eine Anpassung bei der Bundesbank." 1998 wurde die Zahl der Bundesbank-Zweigstellen um 16 auf 147 reduziert.Ende 1990 waren es noch 210.Bis Ende des Jahres werde es weitere Schließungen geben.Die Zahl der Mitarbeiter blieb mit knapp 15 900 im vergangenen Jahr allerdings konstant.In den nächsten zweieinhalb Jahren werde man wegen der Einführung des Euro- Bargeldes noch sehr viel zu tun haben.Mit Blick auf die Bundesregierung und vor allem auf den neuen Finanzminister ist Tietmeyer offensichtlich etwas zuversichtlicher.Hans Eichel habe ihm bereits signalisiert, daß er - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - interne Gespräche mit der Bundesbank vorziehe.