Wirtschaft : Mitbestimmung: Wirtschaft erneuert Kritik an Riesters Reformplänen

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) übt den Schulterschluss mit der Wirtschaft. Nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Präsidenten des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, am Mittwoch in Berlin kündigte er Bundesratsinitiativen gegen die von der Bundesregierung geplante Reform der Mitbestimmung und Veränderungen bei den Abschreibungen an.

Die Wirtschaftsführer erneuerten ihre Kritik an den beiden Vorhaben. Hundt sagte, er werde weiterhin "an allen Fronten kämpfen", um die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes zu verhindern. Die geplante Ausweitung der Mitbestimmung würde notwendige Investitionen verzögern oder gar verhindern. Hundt warnte davor, die Unternehmen "von Befürwortern der Mitbestimmung zu Gegnern zu machen". Stihl hielt der Koalition vor, sich nicht an "getroffene Abmachungen" zu halten.

Das zuletzt gespannte Verhältnis zwischen Wirtschaft und CDU kam nach Angaben der Beteiligten bei dem Treffen nicht zur Sprache. "Wenn die Regierung auf ihre Stammwähler zugeht, wächst unsere Nähe", sagte Teufel im Anschluss.

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