Wirtschaft: Mittelstand fordert Wende in der Steuerpolitik

Berlin (ce). In einem gemeinsamen Aufruf haben mehrere Verbände des Mittelstandes zu einer Wende in der Steuerpolitik aufgefordert. „Der Mittelstand darf nicht bis 2005 auf Steuergerechtigkeit hoffen“, sagte Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin. Es sei eine „schreiende Ungerechtigkeit“, dass kleine und mittlere Unternehmen einen immer größeren Teil der Steuerlast im Staate zu tragen hätten, während Kapitalgesellschaften gar nicht mehr zahlen müssten. Die Diskussion um die Finanzierung der Flutschäden dürfe nicht den Blick dafür verstellen, dass eine Steuerreform notwendig sei, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp. Er sprach sich zwar nicht gegen die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform um ein Jahr aus, stellte aber klar: „Auch Insolvenzen sind wirtschaftliche Katastrophen.“

Allein im ersten Halbjahr 2002 gab es nach Angaben des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, knapp 19000 Unternehmensinsolvenzen, ein Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dadurch sei ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von 22,5 Milliarden Euro entstanden. Für das gesamte Jahr müsse mit 40000 Insolvenzen gerechnet werden, befürchtet Hoppenstedt. Die 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, die 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigten, seien die Basis für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte ZDH-Präsident Philipp.

Die Arbeitslosigkeit zu verringern hält Einzelhandels-Präsident Franzen für die größte Herausforderung der Politik. Die Einschränkung der 325-Euro-Jobs, die Neuregelung der Scheinselbstständigkeit und die Erschwerung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse hätten im Mittelstand tausende Arbeitsplätze gekostet, kritisierte Franzen.

In der Aktion „Mittelstand macht mobil“sind mittelständische Unternehmer und ihre Beschäftigten aufgerufen, mit einer Postkarte ihren Ärger über die bisherige Politik zu äußern. Der Bundesregierung sollen die Karten allerdings erst nach den Bundestagswahlen im September überreicht werden. Es gehe nicht darum, eine Wahlempfehlung abzugeben, sagte Handwerks-Präsident Philipp. Bislang gebe es kein Parteiprogramm, das den Vorstellungen der Wirtschaft entspreche. Beteiligt an der Aktion sind die Verbände von Handel, Handwerk, Gastronomie und Hotellerie, der Freien Berufe sowie der Volksbanken und Raiffeisenbanken.

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