Wirtschaft: Mobilcom bekommt Hilfe ohne Erlaubnis der EU KfW zahlt 50 Millionen Euro aus und prüft weitere Kredite

Frankfurt (Main) (ro). Der angeschlagene Mobilfunkanbieter Mobilcom hat den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro am Donnerstagabend abgerufen. Dies bestätigte die KfW am Freitag . Der Kredit ist mit einer Haftungsfreistellung des Bundes versehen. Die EU-Kommission habe ihre vorläufige Zustimmung erteilt, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium.

Eine Sprecherin von EU-Kommissar Mario Monti bestritt dies. Das Plazet aus Brüssel ist notwendig, weil es sich aufgrund der Staatsgarantie um eine bei der EU genehmigungspflichtige Beihilfe handelt. Unabhängig von den Differenzen zwischen Bundesregierung und EU hat Mobilcom mit dem Kredit vorerst den Geschäftsbetrieb gesichert.

Bereits am Mittwochabend habe das Bundesfinanzministerium Brüssel über die geplante Unterstützung für Mobilcom informiert, hieß es in Berlin. Damit habe man gemäß den EU-Statuten gehandelt. Schon seit Montag befindet sich das Ministerium nach eigenen Angaben mit der Kommission in Gesprächen über die Unterstützung von Mobilcom. Erst wenn ein Sanierungsplan vorliegt und eine weitere Prüfung bei Mobilcom abgeschlossen ist, will die Bundesregierung die Kommission abschließend informieren. Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti betonte allerdings am Freitag, es habe keine Genehmigung für die Auszahlung des Kredites an Mobilcom gegeben. Über die Zulässigkeit der Hilfe sei noch nicht entschieden. Nach Angaben der Sprecherin ist es allerdings an der Tagesordnung, dass Regierungen in solchen Fällen vorzeitig tätig werden. Sie gingen dann aber ein Risiko ein. Die Kommission kann solche Beihilfen aber auch nachträglich genehmigen.

Für Wirbel hatte zudem eine Meldung des „Spiegel“ gesorgt. Danach werde die KfW – abgesehen von den 50 Millionen Euro – Mobilcom keine weiteren Kredite gewähren. Insgesamt soll die Bank dem Unternehmen weitere 270 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dafür gibt es allerdings keine Staatsgarantie. Das Geld soll zu marktüblichen Konditionen und erst nach intensiver Prüfung des Unternehmens und von möglichen Sicherheiten gewährt werden. Die KfW wies die Spiegel-Meldung entschieden zurück. Über weitere Kredite, so KfW-Sprecherin Charis Pöthig, sei noch nicht entschieden.

„Der Zeitpunkt einer Entscheidung steht noch nicht fest.“ Pöthig bestritt, dass KfW- Vorstandschef Hans Reich und seine Vorstandskollegin Ingrid Matthäus-Maier der Bundesregierung mitgeteilt hätten, die KfW werde Mobilcom nicht weiter unterstützen. Weder Reich noch Matthäus- Maier hätten solche Äußerungen gemacht. Ähnlich lautende Zitate eines KfW-Managers seien frei erfunden. „Die bankmäßige Prüfung über die weitere Kreditvergabe an Mobilcom läuft noch“, sagte Pöthig. Weitere Gespräche mit dem Unternehmen und den Banken seien geplant. Unterdessen gab es auch Meldungen, selbst die insgesamt geplanten 400 Millionen Euro, die der Bund über die KfW sowie die Landesbank Schleswig-Holstein bereitstellen will, reiche Mobilcom nicht zum Überleben. Zum geplanten Aufbau des UMTS-Netzes seien rund zwei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich zitierte das Magazin „Focus“ einen Vertrauten von Mobilcom-Vorstandschef Thorsten Grenz.

Ein Mobilcom-Sprecher wollte keine Angaben darüber machen, wie lange die Soforthilfe ausreicht, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Nach bisheriger Aussage soll das Gesamtpaket das Überleben von Mobilcom bis Anfang nächsten Jahres sichern. Bis dahin hofft man, mit Noch-Teilhaber France Télécom eine Lösung im Streit über dessen für den UMTS-Aufbau mit Mobilcom eingegangene Milliarden-Verpflichtungen zu finden. Der von der Bundesregierung als Vermittler eingesetzte frühere Thyssen-Chef Dieter Vogel soll in der nächsten Woche Gespräche aufnehmen. Mobilcom-Sprecher Matthias Quaritsch äußerte sich zuversichtlich, dass Vogel einen Kompromiss mit dem einstigen Partner erreichen werde. Vertraglich habe das französische Unternehmen „schlechte Karten“, weil es bei der Kündigung des Kooperationsabkommens den vereinbarten Weg nicht eingehalten habe.

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