Wirtschaft : Mobilfunkanbieter hoffen auf den Bundeskanzler

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Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber sehen wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Es gebe klare Signale von Seiten des Bundeskanzlers, dass es keine Senkung der Grenzwerte für die Strahlung von Mobilfunkantennen geben wird. Der Bundeskanzler habe ein Machtwort gesprochen, heißt es in der Branche. Aus dem Kanzleramt erfährt man offiziell jedoch nur: Die Gespräche über eine mögliche Senkung der Vorsorgewerte dauerten noch an und derzeit sei man nicht bereit, sich öffentlich dazu zu äußern. Der Kanzler habe sich keineswegs gegen eine Senkung ausgesprochen, sagt dagegen Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er habe lediglich gesagt, dass die Ministerien endlich zu einer Einigung kommen sollen. "Ich vertraue auf die Zusage von Staatsminister Bury, dass er den Fraktionen bald etwas vorlegen wird." Denn während immer noch über schärfere Regeln diskutiert werde, würden im Lande durch den Bau neuer Mobilfunkantennen längst Tatsachen geschaffen. "Es wird Zeit, dass eine Entscheidung getroffen wird", sagt Müller.

Vor Monaten bereits hatte sich das Kanzleramt in die Diskussion eingeschaltet. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Bau immer neuer Mobilfunkantennen. Fast in jedem Wahlkreis gibt es mittlerweile eine Bürgerinitiative. Viele haben die Sorge, dass vom Elektrosmog ( siehe Lexikon ), den elektromagnetischen Feldern um die Antennen, eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Andererseits sind die Mobilfunkbetreiber gerade dabei, tausende neue Standorte für die neue Mobilfunktechnik UMTS zu bauen. Sinkende Grenzwerte würden für die Betreiber bedeuten: Sie müssen mehr Antennen bauen und die Netze würden einige Milliarden Mark mehr kosten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin möchte in Deutschland gern die Vorsorgewerte nach dem Schweizer Vorbild einführen. Diese liegen um den Faktor zehn unter den deutschen Grenzwerten. Auf der anderen Seite steht jedoch das Bundeswirtschaftsministerium. Das steht auf dem Standpunkt, es gebe keine wissenschaftlich fundierten Gründe, die Grenzwerte zu senken. So lautet im Übrigen auch die Empfehlung der Strahlenschutzkommission. Das Wirtschaftsministerium hat dabei natürlich auch im Blick, dass die Mobilfunkbetreiber 100 Milliarden Mark für die UMTS-Lizenzen ausgegeben haben. Die Regierung muss fürchten, dass ein Klagewelle auf sie zurollt, wenn nachträglich die Bedingungen geändert werden. Die Mobilfunkbetreiber wollen Planungssicherheit - und keine Änderung der Grenzwerte.

Im Bundesumweltministerium heißt es immer noch, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. "Wir wollen eine stärkere Vorsorge in dem Bereich", macht ein Sprecher die Haltung des Ministeriums klar. Allerdings, so schränkt er gleich ein, dies bedeute nicht automatisch eine Senkung der Grenzwerte. Vorsorge umfasse auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel die bessere Information der Bevölkerung und eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der Entscheidung über Antennenstandorte. "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen." Daher habe das Ministerium das Thema auch von der Tagesordnung der Umweltministerkonferenz am 29. und 30. November in Bremen zurückgezogen.

Der Bundesumweltminister will trotzdem mit seinen Länderkollegen über das Thema diskutieren, beim abendlichen Kamingespräch. Denn ohne eine Zustimmung der Länder kann es keine Veränderung der betreffenden Elektrosmog-Verordnung geben. Bei den Grünen hält man die Verlegung des Themas in den inoffiziellen Teil des Treffens für eine "intelligente Lösung". So könne Trittin ausloten, wieweit er parteiübergreifend Rückhalt in den Ländern hat, heißt es aus dem Büro von Winfried Hermann, dem stellvertretenden Vorsitzender des Umweltausschusses bei den Grünen.

Unterdessen bemühen sich die Netzbetreiber weiter um eine bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen. Im Juli haben die sechs UMTS-Lizenznehmer bereits mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Städtetag und dem Landkreistag eine Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze abgeschlossen. Die freiwillige Selbstverpflichtung sichert den Kommunen ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Auswahl der Antennenstandorte zu. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Berliner Senat stehe kurz vor dem Abschluss, teilten die Unternehmen jetzt mit. In Berlin sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 2000 UMTS-Basisstationen errichtet und 60 bis 70 Prozent der bestehenden Standorte auf die neue Technik umgerüstet werden.

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