Wirtschaft: Müller vermißt den Reformwillen in Deutschland

DRESDEN (rah).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich dagegen ausgesprochen, den von ihm angestrebten Subventionsabbau in der Wirtschaft mit der Steuerdiskussion zu verknüpfen.Subventionen gehörten nicht zum Besitzstand der Wirtschaft, sagte Müller auf der 13.Internationalen Konferenz privater Wirtschaftsorganisationen am Donnerstag in Dresden.Deshalb könne von der Wirtschaft nicht im Gegenzug gleichsam eine höhere Nettoentlastung bei den Steuern gefordert werden, das habe miteinander nichts zu tun.

Müller bekräftigte seine Entschlossenheit, bei Subventionen streichen zu wollen.Der Rotstift sollte zuerst dort ansetzen, wo der Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerrt werde.Sollte die Wirtschaft seine Aufforderung, eigene Streichvorschläge zu unterbreiten, ignorieren und bis zur Sommerpause keine Antwort geben, werte er das als Zustimmung zu seinem Vorgehen.Für die Zukunft halte er es für notwendig, Subventionen zeitlich befristet und degressiv auszugestalten.

Von den Subventionsstreichungen soll der Osten Deutschlands zunächst unberührt bleiben.Dort würden auch in den nächsten Jahren Investitionen und Innovationen weiter gefördert.Der Minister unterstrich, daß bis zum Sommer die Eckdaten für die dringend notwendige Unternehmensteuerreform verbindlich vorgelegt werden müßten, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.Das gehe am besten in einem Paket, das die Umsetzung des Familienurteils, die weitere Ausgestaltung der Ökosteuer und den Subventionsabbau umfasse.Wenn es eine rundherum vernünftige Reform werde, bei der die Steuersätze für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform deutlich gesenkt würden, sei es nicht so wichtig, ob die Reform zu Jahresbeginn oder Jahresende 2000 in Kraft trete.Es sei nie zugesagt worden, daß die Unternehmensteuerreform schon am 1.Januar 2000 wirksam werde.

Müller mahnte den Umbau der sozialen Sicherungssysteme an.Die Vollkasko-Versicherung sei eine wesentlich Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit.Der geringe Abstand zwischen sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit und dem Netto-Einkommen bei einfachen Tätigkeiten im Dienstleistungssektor mache es nicht lohnend, eine Tätigkeit aufzunehmen.Es werde aber immer eine beträchtliche Zahl gering qualifizierter Arbeitsloser geben.Die Erhöhung der Nettoeinkommen durch eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems sei die beste Lösung.Es dürfe nicht das Gefühl aufkommen, daß die Rückführung der Rentenversicherung aus dem Aufkommen der Ökosteuer um 0,8 Prozent die Reform der Sozialversicherungssysteme langfristig ersetzen könne.

Müller beklagte, daß viele Reformvorschläge bereits im Ansatz zerredet würden."Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir fragen müssen, sind wir überhaupt reformfähig?" sagte Müller.Die 13.Internationale Konferenz privater Wirtschaftsorganisationen beschäftig sich an zwei Tagen mit den Dienstleistungen für die Wirtschaft.