Wirtschaft: Müntefering will Kombilohn für Kommunen

Berlin – Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will mit einem „Kommunal-Kombilohn“ für Neueinstellungen in Städten und Kreisen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit sorgen. Ein entsprechendes Programm legte der Vizekanzler am Mittwoch im Kabinett vor. Danach soll der Bund ab 2008 für einen Zeitraum von drei Jahren die Hälfte des Lohns übernehmen, wenn Kommunen oder Wohlfahrtsverbände Langzeitarbeitslose zusätzlich anstellen. Müntefering erwartet sich davon bis Ende 2009 etwa 100 000 neue Arbeitsplätze. Pro Jobcenter sei mit durchschnittlich 1000 Stellen zu rechnen, sagte er. Berlin, das mit einer Quote von 16,5 Prozent zu den 85 Kreisen und Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit zählt, könnte demnach Bundeszuschüsse für bis zu 12 000 Langzeitarbeitslose in Anspruch nehmen.

Der Bund will für das Programm rund 1,7 Milliarden Euro bereitstellen. Dazu kommen 300 Millionen aus EU-Mitteln. Die Initiative zielt auf die Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die mindestes seit zwei Jahren ohne Beschäftigung sind. Gefördert werden sollen nur neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Es dürfe nicht dazu kommen, dass reguläre Stellen abgebaut würden oder freie Arbeitsplätze unbesetzt blieben, sagte Müntefering. Ausgeschlossen sei auch die Förderung von Jobs, die örtlichen Handwerksbetrieben Konkurrenz machten. Müntefering zufolge ist das Programm für den Bund „weitgehend kostenneutral“, weil durch die Neueinstellungen passive Leistungen wegfielen, etwa das Arbeitslosengeld II, Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge zur Sozialversicherung. Auch für die Kommunen ergäben sich Einsparungen etwa bei ihrem Anteil an den Wohn- und Heizungskosten. Für den Lohnzuschuss hat das Arbeitsministerium 76 Kreise im Osten und neun im Westen mit einer Arbeitslosenquote von 15 Prozent und mehr ausgewählt.has