Nach NSDAP-Vergleich: Integrationssenatorin Kolat kritisiert Delius scharf

Mit einem einstimmigen Votum hat die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Martin Delius das Vertrauen ausgesprochen. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag enthielt sich allein Delius selbst der Stimme.

Delius hatte für Unruhe gesorgt, indem er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Piraten mit der NSDAP verglichen hatte. Der Aufstieg der jungen Partei verlaufe "so rasant wie jener der NSDAP zwischen 1928 und 1933", so der Wortlaut der umstrittenen Äußerung. Delius hatte in der Folge mehrfach sein Bedauern über die Äußerung zum Ausdruck gebracht "Für eine solche Aussage gibt es keinen passenden Kontext", sagte er am Dienstag dem Tagesspiegel.

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Zugleich zeigten die Piraten wenig Verständnis für Aussagen der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, die sich am Dienstag zu dem Fall geäußert hatte. Kolat sagte: "Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden und alle Piraten, die demokratisch gesonnen sind, dazu auf, Konsequenzen aus den Äußerungen von Delius zu ziehen. Jede Duldung solcher Entgleisungen wäre "für die demokratische Kultur und das Klima in Berlin fatal".

Auch Delius selbst äußerte sich zum Thema: „Nicht Äußerungen wie die meine konterkarieren den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern unentschlossene Politiker“, sagte er im Anschluss an die Sitzung. Er selbst wolle sich nun verstärkt gegen rechts stark machen, etwa mit einem Satzungsänderungsantrag, der Schiedssprüche gegen Rechtsextremisten in der eigenen Partei erleichtern soll.

Delius ist nicht der einzige Berliner Pirat, der in der aktuellen Debatte um den Umgang mit Rechtsradikalen für Wirbel sorgte. Hartmut Semken, Landeschef der Berliner Piraten, steht wegen umstrittener Äußerungen ebenfalls in der Kritik - lehnt aber einen Rücktritt ab. (mit dapd)