Nachfolge von Klaus Wowereit: Alles spricht für Michael Müller

Der Senator ist zum Zuhören gekommen. „Darf ich da mal nachhaken? Was können wir noch besser machen? Wie ist Ihre Meinung dazu?“ Michael Müller gibt sich als Lernender im Gespräch mit Berliner Betriebsräten und Gewerkschaftern. Er will was mitnehmen an diesem Nachmittag aus dem Siemens-Gasturbinenwerk ins Rote Rathaus, wo er demnächst anstelle von Klaus Wowereit sitzen wird. Jedenfalls dann, wenn es nach den wichtigsten Akteuren in der Berliner Wirtschaft und in den Gewerkschaften geht.

„Alles andere als Müller wäre eine Katastrophe“, heißt es in einem Unternehmensverband über Jan Stöß und Raed Saleh, Müllers Kontrahenten im Wettbewerb um die Wowereit-Nachfolge. Das sagt natürlich keiner offen – man weiß ja nie, wie es am Ende kommt. Aber die Einmütigkeit ist auffällig. Abgesehen vom früheren DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der für Stöß warb, und einem Kammervertreter, der Saleh „spannend“ fände, setzt alles auf Müller.

Müller ist auf die Gewerkschaften zugegangen

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat Klaus Abel gebeten, doch mal ein Treffen mit wichtigen Arbeitnehmervertretern zum Thema Industriepolitik zu organisieren. Das hat der Berliner IG Metall-Chef gerne gemacht, denn die Industrie ist selbstverständlich das Thema der Industriegewerkschaft, aber auch der DGB hat sich in den vergangenen Jahren auf diesem Feld profiliert und gemeinsam mit dem über zehn Jahre amtierenden Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) einen Stimmungswechsel zugunsten der Industrie geschafft.

Auch bei Wowereit, der früher meinte, es sei egal, wo Arbeitsplätze entstehen, ob im Hotel oder in der Industrie. Er hat dann verstanden, dass Wertschöpfung und Einkommen im verarbeitenden Gewerbe anders sind als in vielen Dienstleistungsbereichen. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Arbeitnehmer fünf Euro in der Stunde verdient oder 20 Euro.

Die Betriebratsvorsitzenden von Siemens, Daimler in Marienfelde, dem Spandauer BMW-Motorradwerk und Bayer diskutierten mit Müller über Ausbildung und Fachkräftemangel sowie ganz allgemein über politische Unterstützung. Volker Schmidt von BMW erzählte von einem Joint-Venture mit dem Zulieferer Mahle, für das vergeblich ein Platz in Berlin gesucht wurde. Das Werk mit rund 350 Mitarbeitern entstand dann bei Falkensee. Müller wundert sich, denn „Flächen haben wir überall, die werden ja für neue Ansiedlungen bevorratet“. Ein anderes Thema des BMW-Mannes ist ein Flüsschen, das bei der Erweiterung des Werkes stört. „Das nehme ich mit“, sagt Müller. Er will sich kümmern.

Der DGB ärgert sich über Wirtschaftssenatorin Yzer

IG Metall-Chef Abel und Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender in Berlin und Brandenburg, legten dem Senator noch eigene Botschaften ins Gepäck. Da es deutlich weniger Industrie gebe als in anderen Großstädten, müsse sich der Senat engagieren. Unter Wolf gab es dazu einen Masterplan Industrie und einen Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister. Doch seit einiger Zeit passiert nichts mehr. „Frau Yzer hat keine Lust auf Industriepolitik“, ärgert sich Hoßbach und hofft auf den nächsten Regierenden Bürgermeister. Und der wird zumindest verbal dem Anspruch gerecht.

„Ohne eine aktive Industriepolitik werden wir den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht schaffen“, sagt Müller. Dabei ist die Kooperation der Firmen mit der reichen Berliner Forschungs- und Wissenschaftslandschaft ein ständiges Thema. Weil es eben zu wenig Kooperation gibt. Die IG Metall hat der Politik vorgeschlagen, eine Art Technologiemakler bei der Wirtschaftsförderung Berlin Partner zu etablieren: Wenn eine Firma ein Problem hat, versucht der „Makler“ einen Professor oder eine Uni zu finden, die helfen könnte. Müller aber auch Yzer finden das interessant. Aber irgendwo müssten die Mittel herkommen für das erforderliche gute Dutzend Fachleute.

Müller gibt sich jedenfalls aufgeschlossen und fragt die Arbeitnehmervertreter, ob ein runder Tisch mit den zehn größten Industriebetrieben hilfreich wäre. „Alle paar Monate“ möchte er sich künftig mit den Betriebsräten treffen und Anregungen sammeln. Das passt zu dem Bild, das viele von dem gelernten Drucker aus Tempelhof haben. Er werde nie aus roten Pumps trinken wie Wowereit, aber er ist ein „fleißiger Arbeiter“, heißt es bei einer Gewerkschaft.

Stöß dagegen sei zu „unbedarft und dazu noch arrogant“; diverse Alleingänge hätten ihm geschadet; Saleh sei zu jung und „ohne Substanz“. Bleibt Müller. Der tritt Ende November bei der Bezirkskonferenz von Verdi auf. Die Gewerkschaften stellen sich ein auf den künftigen Regierenden.