Wirtschaft: Neue Lücken in Athen

Die Griechen sollen ihr Geld noch strenger zusammenhalten: Bisher hatten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) für das kommende Jahr mit einer Finanzierungslücke von 3,8 bis 4,4 Milliarden Euro in Griechenland gerechnet. Aber das Loch könnte erheblich größer werden. Die Troika, die im September in Athen die Bücher prüfte, befürchtet höhere Ausgaben im Gesundheitsbereich, größere Defizite bei den Rentenkassen und niedrigere Einnahmen aus der geplanten Immobiliensteuer. Auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung wird dem Athener Finanzminister nach Einschätzung der Troika weniger einbringen als erhofft. Insgesamt könnten dem Land 2014 zusätzliche zwei Milliarden fehlen, fürchten die Prüfer.

Bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Luxemburg zum Wochenbeginn sei Finanzminister Stournaras deshalb unter massiven Druck geraten, neue Vorschläge für Sparmaßnahmen vorzulegen, heißt es in Delegationskreisen. Auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, der an dem Treffen der Finanzminister teilnahm, drängte Griechenland: Athen müsse alles Nötige tun, damit die laufende Troika-Überprüfung abgeschlossen werden könne, appellierte er vor Beginn der Sitzung.

Finanzminister Stournaras erklärte gegenüber Medienvertretern dagegen, man habe zwar „finanzielle Herausforderungen, wie immer“, es gebe aber „keine signifikante Finanzlücke“. Griechenland komme im nächsten Jahr ohne neue Hilfskredite aus und müsse auch nicht an den Kapitalmarkt gehen. Der Minister hatte in den vergangenen Tagen mehrere Ideen geäußert, wie die Finanzlücke zu schließen wäre. So könne das Land Anleihen im Volumen von 4,5 Milliarden Euro, die im kommenden März auslaufen, durch Bonds mit längerer Laufzeit ersetzen. Die EZB und nationale Notenbanken könnten die von ihnen gehaltenen und 2014 fälligen griechischen Staatsanleihen verlängern. Asmussen erteilte diesen Überlegungen jedoch prompt eine Absage. Das sei wegen des Verbots der Staatsfinanzierung weder für die EZB noch für die Euro-Notenbanken möglich.

Dass sich Finanzminister Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras gegen neue Sparmaßnahmen sträuben, ist verständlich. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 28 Prozent, durchschnittlicher Einkommenseinbußen von rund 30 Prozent und Rentenkürzungen von 25 Prozent seit Beginn der Krise glaubt Samaras, der Bevölkerung keine weiteren Opfer abverlangen zu können. Neue Einschnitte könnten seine Koalition, die ohnehin nur über drei Stimmen Mehrheit verfügt, zu Fall bringen.

Damit wird die drohende Finanzlücke für die Athener Regierung zu einem immer größeren Problem. Nicht nur die Auszahlung der für Oktober erwarteten Kreditrate von einer Milliarde Euro und die bis Mitte 2014 fälligen restlichen zehn Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Nur, wenn Griechenland sein Haushaltsziel erreicht und einen Primärüberschuss ausweist, ist an ein drittes Hilfspaket und Schuldenerleichterungen zu denken. Die Verhandlungen darüber sollen im Dezember beginnen, kündigte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an. Die Zahlungen aus den beiden bisherigen Rettungspaketen laufen im Juni 2014 aus. Dass Athen weitere Kredite braucht, gilt mittlerweile als sicher: IWF und EU-Kommission erwarten bis Ende 2016 einen zusätzlichen Finanzbedarf von mindestens knapp elf Milliarden Euro.

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