Wirtschaft : Neue Runde im Airbus-Boeing-Streit

Handelsbehörde vermittelt zwischen Flugzeugbauern/ EU: außergerichtliche Lösung unwahrscheinlich

Flora Wisdorff

Berlin - Die Welthandelsorganisation WTO hat sich am Mittwoch in den milliardenschweren Streit zwischen Airbus und Boeing eingeschaltet. Weil die beiden Parteien sich nicht in der vorgegebenen Frist von drei Monaten außergerichtlich geeinigt hatten, richtete die WTO zwei Sonderausschüsse ein, die die umstrittenen Subventionen für die beiden Flugzeughersteller untersuchen sollen.

Die Mitglieder der jeweils dreiköpfigen Schiedsgerichte sollen nun innerhalb von 30 Tagen bestimmt werden. In den darauf folgenden 90 Tagen sollen dann diese „Panels“ zu ihren Schlussfolgerungen gelangen. Beobachter verweisen aber darauf, dass dieser Fahrplan nicht unbedingt eisern eingehalten werden muss. Auch in früheren Disputen sei es immer wieder vorgekommen, dass der eine oder andere Beteiligte das Verfahren durch zögerliche Mitarbeit oder Untätigkeit verschleppt habe. Die EU-Kommission rechnet ihrerseits damit, dass sich das Verfahren bis zu zweieinhalb Jahre hinziehen könnte.

Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, ihre heimischen Flugzeugkonzerne illegal zu subventionieren und haben die jeweils andere Seite vor der WTO verklagt. Beide Konzerne profitieren von staatlichen Hilfen. Seit 1992 haben die Europäer Airbus Investitionskredite von 3,7 Milliarden US-Dollar gezahlt – die allerdings samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Aber das Risiko tragen die beteiligten Staaten – also Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Boeing hat laut der EU-Kommission direkte und indirekte Hilfen über 29 Milliarden Dollar. Die Subventionen auf US-Seite sind aber meist nicht so sichtbar, zum Beispiel sind es Steuererleichterungen oder Rüstungsaufträge.

Der Streit vor der WTO könnte der teuerste und spektakulärste Rechtsstreit in der zehnjährigen WTO-Geschichte werden. „Dieser Fall wird der komplizierteste und teuerste, den die WTO je zu behandeln hatte“, sagte auch eine Sprecherin des Handelskommissars Peter Mandelson. Während Airbus-Kreise weiter auf eine Einigung außerhalb der WTO hoffen, fährt die EU-Kommission einen härteren Kurs. „Die Diskussionen werden weitergehen, und wir wollen nichts ausschließen. Aber ich halte eine außergerichtliche Einigung für unwahrscheinlich“, sagte die Sprecherin. Zudem sei die Kommission in den kommenden Monaten mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa mit dem Abschluss der Doha-Handelsrunde. Neue Verhandlungen machten nur Sinn, wenn man auch wirklich zu einer Einigung kommen wolle, sagte die Sprecherin. Boeing habe den Kompromissvorschlag der EU abgelehnt.

Boeing war im vergangenen Herbst als Erster vor die WTO gezogen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als es dem Konkurrenten Airbus entschieden besser ging. Nachdem Boeing jahrzehntelang den Markt für Zivilflugzeuge dominiert hatte, ist Airbus zu einem ernsten Konkurrenten für die USA aufgestiegen. Schon seit zwei Jahren liefert Airbus mehr Flugzeuge aus als Boeing.

Zudem haben die Europäer den A380, das größte Flugzeug was es bisher gibt, auf den Markt gebracht. Boeing seinerseits hat ein neues mittelgroßes Flugzeug entwickelt, den 787 – aber Airbus hat auch hier gegengesteuert und will in diesem Herbst eine Neuauflage des A350, dem Mittelklassemodell von Airbus, starten. Diese Neuentwicklung soll wiederum Starthilfekredite der EU-Regierungen bekommen, was die USA nicht akzeptieren wollen. Die Europäer ihrerseits werfen den USA vor, für den 787 allein fünf Milliarden Euro Subventionen gezahlt zu haben.

Experten sehen den hartnäckigen Konfrontationskurs der USA als Strategie, um Airbus und auch Airbus-Kunden zu verunsichern. „Das ist auch eine Taktik, um ihr eigenes Mittelstreckenmodell gegenüber dem A350 positiv hervorzuheben“, sagt Stefan Maichl von der Landesbank Baden-Württemberg. Denn der Start des A350-Programms ist bereits vom Sommer auf den Herbst verschoben worden – auch wegen des laufenden Handelsstreits. Potenzielle Kunden könnten auf Nummer Sicher gehen und lieber auf das Boeing-Modell 787 umsteigen.

Maichl sieht das Programm jedoch nicht von dem WTO-Verfahren gefährdet. „Den A350 könnte es auch ohne die Starthilfen geben“, sagt er. Wenn überhaupt, dann würden fehlende Kunden das Projekt gefährden, so Maichl. Beide Unternehmen könnten ihm zufolge ohne Subventionen gut existieren – da sie aber beide welche bekommen, hätten sie grundsätzlich großes Interesse daran, sich außerhalb der WTO zu einigen.

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