Neue Strategie: Schulen von privaten Unternehmen betrieben

Was im Knast und bei Autobahnen funktioniert, kann auch an Schulen nicht ganz verkehrt sein. So ähnlich dachte sich das wahrscheinlich der Baukonzern Bilfinger Berger, der im Landkreis Hof, ganz unten im Südosten der Republik, vier Schulen nicht nur sanieren, sondern auch für viele Jahre privat betreiben will.

Es geht um viel Geld und hohe Erwartungen: „Wir hoffen auf Kosteneinsparungen und schnellere Bauzeiten“, sagt Christine Schmölzer-Glier vom Landratsamt Hof über das „größte Projekt, das der Landkreis Hof bislang realisiert hat“. Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II, das zum großen Teil in den Bildungssektor fließt, könnten weitere Projekte dieser Art angestoßen werden, erwartet der Städte- und Gemeindebund. „Das könnte in Einzelfällen entsprechende Bauprojekte an Schulen beschleunigen“, sagte Verbandssprecher Franz-Reinhard Habbel dem Tagesspiegel. Auch im Bundesbildungsministerium heißt es, das sei „durchaus denkbar“.

In Zeiten knapper Kassen setzen viele Kommunen auf die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. Public-Privat- Partnership (kurz PPP) heißt das im Fachjargon. Nach Angaben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie sind seit 2003 insgesamt 114 Hochbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft vergeben worden, knapp die Hälfte davon sind Schulprojekte. Aber auch bei Verwaltungsgebäuden, Autobahnen, Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten gibt es bei den Kommunen – vor allem in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern – einen Trend zur Zusammenarbeit mit Unternehmen. In den USA und Großbritannien sind solche Projekte bereits sehr viel gängiger. Probleme mit der Vermischung von Staat und Privatwirtschaft haben in Deutschland vor allem Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wie Attac: Sie befürchten, dass der Staat damit zu viele hoheitliche Aufgaben abgibt.

Dabei ist das Potenzial groß. Der Städte- und Gemeindebund sieht PPP als ein Modell, um den Finanz- und Sanierungsbedarf der Kommunen zu decken. Der Sanierungsbedarf in Deutschland wird bis zum Jahr 2020 auf 704 Milliarden Euro geschätzt, allein 73 Milliarden Euro davon entfallen auf Schulen. „Ohne staatliche Beteiligung ist das von den Kommunen nicht zu stemmen“, sagt Verbandssprecher Habbel.

Das sieht der Landkreis Hof ganz ähnlich. Die Franken haben ausgerechnet, dass sie durch die Kooperation zwischen 9,5 und 15,5 Prozent sparen können. Trotzdem fallen noch knapp 55 Millionen Euro für die Baukosten und gut 26 Millionen für den Betrieb der Schulen an, den Bilfinger Berger für einen Zeitraum von 20 Jahren zugesichert hat. Außerdem hat der Landkreis einen Teil des Risikos abgegeben. „Sollte ein Zulieferer in die Insolvenz gehen und sich dadurch Verzögerungen beim Bau ergeben, ist das nicht mehr unser Problem“, sagt Projektbetreuerin Schmölzer-Glier.

Mit dem Betrieb von deutschen Schulen hat Bilfinger Berger keine Erfahrung, mit Gefängnissen schon. Ein Konsortium um den Mannheimer Konzern will im Mai eine neue Justizvollzugsanstalt in Burg bei Magdeburg fertigstellen und für die nächsten 25 Jahre betreiben. Ein Fünftel des Personals stellen die Privaten.

Dass die Lehrpläne an den Hofer Schulen künftig vom Baukonzern gestellt werden, ist allerdings nicht zu befürchten. Bilfinger Berger wird sich nach Angaben eines Sprechers vor allem um den Gebäudebetrieb kümmern, also um kaputte Heizungen, die Reinigung der Klassenzimmer und Grünanlagen. Auch für die Bauindustrie sind solche Projekte sehr lukrativ. Dadurch könne man die „Wertschöpfungskette“ erweitern und konjunkturelle Schwankungen besser abfedern, heißt es in der Branche. Entsprechend groß ist das Interesse der Konzerne: Der starke Wettbewerb hat bei der Justizvollzugsanstalt Burg dazu geführt, dass das Land Sachsen-Anhalt – verglichen mit einem Bau in Eigenregie – nicht nur um acht, sondern um 15 Prozent billiger bauen konnte.

„Es gibt natürlich einen Markt“, bestätigt Andreas Steiner, Sprecher des Baukonzerns Hochtief, der in Deutschland nicht nur Krankenhäuser, sondern auch 65 Schulen in öffentlich-privater Partnerschaft betreibt. In Berlin allerdings, sagt Steiner, sei das Interesse an solchen Kooperationen sehr gering. Und daran wird sich trotz der Millionen aus dem Konjunkturpaket II auch vorerst nichts ändern.

„Wir haben eine glasklar ablehnende Haltung“, sagt Stefan Zackenfels, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei ist es nicht so, dass es in der hoch verschuldeten Stadt keine Versuche gegeben hätte, den Bildungsetat durch private Kooperationen zu entlasten. Doch ein PPP-Pilotprojekt der Bezirke Reinickendorf, Spandau und Treptow-Köpenick zur Sanierung von 19 Schulen wurde vom rot-roten Senat vor knapp zwei Jahren gekippt – zum Ärger von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Die Senatsverwaltung hatte argumentiert, dass sich bei Gesamtkosten von 200 Millionen Euro über den Projektzeitraum von 125 Jahren etwa 15 Millionen Euro einsparen lassen. Doch nicht nur der Landesrechnungshof bezweifelte die „wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit“ des PPP- Projekts. Die Einsparquoten seien zu gering, die zugrunde liegenden Annahmen zu unsicher, monierten die Prüfer – und bestätigten damit die ablehnende Haltung von SPD und Linken. Obwohl aus dem Konjunkturpaket II knapp 200 Millionen allein für die Berliner Schulen zur Verfügung stehen werden, sei an dem „harten Grundsatzbeschluss“ gegen öffentlich-private Kooperationen bei der Schulsanierung nicht zu rütteln, betont SPD-Politiker Zackenfels.

Selbst wenn es den Beschluss nicht gäbe, würde das nicht funktionieren, meint er. Denn die Bundesregierung hat die Bedingung gestellt, dass die Millionen aus dem Konjunkturpaket bis Ende 2010 verbaut sein müssen, um den Arbeitsmarkt schnell zu beleben. „Die Umsetzung wäre in 19 Monaten nicht zu bewerkstelligen“, sagt Zackenfels.

Die Zweifel teilt auch der Städte- und Gemeindebund. Der Grund: PPP-Projekte seien oft sehr kompliziert und erforderten einen langen zeitlichen Vorlauf, sagt Verbandssprecher Habbel. Einige Kommunen seien damit schon jetzt überfordert. „Darum ist es unrealistisch zu glauben, dass öffentlich-private Partnerschaften durch das Konjunkturpaket II nun einen breiten Auftrieb bekommen könnten“, meint Habbel.

Maren Peters