Wirtschaft : Neue Vorschläge für Steuerreform: Falsch verstandene Gerechtigkeit

Carsten Brönstrup

Paul Kirchhof ist kein bescheidener Mensch. Den Entwurf für ein neues Einkommensteuergesetz, welchen der Ex-Verfassungsrichter am Mittwoch zusammen mit anderen Experten in Berlin vorstellte, verglich er ungeniert mit dem hundert Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Seine Steuergesetze, findet Kirchhof, könnten das Land und seine Menschen ebenso prägen wie die betagten, aber anerkannt bewährten BGB-Verhaltensvorschriften.

Auch wenn Bescheidenheit eine Zier ist - der Vergleich erscheint durchaus angemessen. Allein, es sieht nicht so aus, als bekäme sein Vorschlag je die Chance, es mit dem BGB aufnehmen zu dürfen. Die Vorschläge gingen zu sehr auf Kosten des kleinen Mannes, seien also sozial unausgewogen und ungerecht, wandten Bedenkenträger aus den Reihen von Sozialdemokraten und Gewerkschaften ein. Der Finanzminister formulierte es plastischer: Die Krankenschwester dürfe nicht die Steuerentlastung für den Arzt bezahlen, tönte Hans Eichel (SPD).

Kleine Worte gegen ein großes Werk. Die Idee der Steuergruppe ist einfach, aber radikal: Das Steuerrecht muss vereinfacht und von allen Ausnahmen, Lenkungen und Vergünstigungen befreit werden. Statt sieben verschiedenen Einkunftsarten soll es nur noch eine geben. Und die Steuersätze sollen runter - der Spitzensatz von heute 42 Prozent auf nur noch 35. Die Regeln dafür passen in 21 schlanke Paragrafen - bisher sind rund 80 ausführliche nötig. Gegenüber dem bestehenden System wäre der Kirchhof-Vorschlag damit eine Revolution. Denn er bedeutet, dass der Staat sich davon verabschiedete, mit der Steuer zu steuern. Oder, deutlicher formuliert: Keine Interessengruppe hätte mehr die Chance, sich über das Steuersystem versteckte Subventionen zu erschleichen. Das brächte ein für jedermann zu durchschauendes Regelwerk.

Doch ist das gerecht? Bedeutet in einer immer komplizierteren Welt nicht ein Höchstmaß an Vereinfachung auch ein Höchstmaß an Ungerechtigkeit? Das ist zu kurz gedacht. Der Staat hat, erstens, nicht die Aufgabe, mit direkten Steuern die ökonomischen Entscheidungen der Bürger zu beeinflussen. Er soll gleiche Startbedingungen schaffen, mehr nicht. Im jetzigen System aber locken bei Immobilien oder Windkraftanlagen Abschreibungen, also fließt Geld in diese Branchen. Wird das Pendeln zum Arbeitsplatz in der Stadt belohnt, wohnen die Leute gern im Grünen. Ist es gerecht, die Profiteure dieser Regeln von der breiten Masse subventionieren zu lassen? Der Staat hat, zweitens, die Pflicht, Gesetze zu erlassen, die für jeden verständlich sind. Wenn aber die Höhe der Steuerschuld davon abhängt, wie trickreich ein Bürger Paragrafen umschifft, hat das mit Gerechtigkeit nichts zu tun, eher mit einer staatlich verordneten Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Ein einfacheres Steuersystem hätte damit auch einen demokratischen Aspekt: Das Leitbild der Gerechtigkeit bekäme in dieser an Leitbildern armen Zeit ein neues Gewicht. Eine wirtschaftliche Folge hätte die Steuervereinfachung ohnehin: Das Geld, das derzeit für Steuerbeamte, Steuerberater, Formulare und dicke Bücher zum Steuernsparen ausgegeben wird, würde sinnvoller verwendet - für den Konsum oder für Investitionen in profitable Geschäftsideen.

Es ist also nicht eben sozial ausgewogen, unter Berufung auf die Nöte des kleinen Mannes unwirtschaftliche, ungerechte Strukturen zu bewahren. Dennoch haben es Leitbilder schwer gegen den Pragmatismus der Tagespolitik - Fiskalpolitik wird schließlich nicht für Theoretiker gemacht, sondern fürs Wahlvolk. Das muss kein Widerspruch sein: Liegt der Politik daran, die Begünstigten des Systems - Nachtarbeiter, Geldanleger, Freiberufler - weiter zu unterstützen, soll sie es tun. Dann aber per direktem Transfer. Dies, noch ein demokratischer Aspekt, erhöhte die Transparenz: Es würde klarer, wer zahlt und wer empfängt.

Die Ideen der Experten sind also zu wertvoll, um sie aus falsch verstandenem Gerechtigkeitsempfinden zu verdammen. Das findet offenbar auch das Finanzministerium. Es plant, das Thema Steuervereinfachung irgendwann Ende 2004 zu prüfen. Vielleicht bekommt der unbescheidene Paul Kirchhof doch noch die Chance, sich mit dem Steuergesetzbuch ein Denkmal zu setzen.

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