Wirtschaft : Neue Vorwürfe gegen das Maut-Konsortium

Minister Stolpe wird Betriebserlaubnis erteilen

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Berlin Einen Tag vor der offiziellen Betriebserlaubnis für das Maut-System sind neue Vorwürfe gegen das frühere Management des Maut-Konsortiums Toll Collect bekannt geworden. Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, weist der Bundesrechnungshof in seinem geheim gehaltenen Bericht über den verpatzten Start dem Konsortium schwere Versäumnisse zu. So habe Toll Collect das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) daran gehindert, seine vertraglich zugesicherten Kontrollrechte wahrzunehmen, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Dieser Vorwurf sei beim Schiedsverfahren um die Milliarden-Forderungen des Bundes gegen das Konsortium besonders brisant. Das außergerichtliche Schiedsverfahren ist bis heute nicht in Gang gekommen.

Die Union im Bundestag fordert eine Offenlegung des Rechnungshofberichts. Die Aufklärung der Vorgänge sei wegen der Höhe des Schadens von großem Interesse, heißt es in dem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Schadenersatzforderung von mindestens 4,6 Milliarden Euro gegen das Maut-Konsortium Toll Collect den Versuch zu unternehmen, von eigenem Verschulden abzulenken. „Umso unverständlicher ist, dass nun ein Bericht des Bundesrechnungshofes über den Maut-Komplex geheim gehalten werden soll.“

Im Oktober hatte der Rechnungshof sein Gutachten vorgelegt, das seitdem unter Verschluss ist und von den Parlamentariern nur eingesehen, nicht aber kopiert werden darf. Zur Begründung heißt es im Verkehrsministerium, das Gutachten enthalte Informationen, die nur das Vertragsverhältnis zwischen Toll Collect und dem Bund beträfen und daher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Der Grünen-Politiker Schmidt kritisiert dagegen CDU/CSU wie auch die FDP, von früheren Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgerückt zu sein. Damit solle Toll Collect nur gedeckt werden.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird am Mittwoch mit Vertretern des Maut-Konsortiums und des BAG die vorläufige Betriebserlaubnis bekannt geben. Damit kann die streckenbezogene Lkw-Maut mit 16-monatiger Verspätung Anfang 2005 starten. Vorausgegangen ist eine mehrwöchige Generalprobe mit einigen tausend Testfahrzeugen, die nach Ansicht eines neutralen Gutachters erfolgreich abgeschlossen wurde. fo

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