Wirtschaft : Neuer Börsenfahrplan für die Bahn

Entscheidung über Privatisierung frühestens 2005/Zukünftige Investitionen werden verhandelt

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Berlin (hop). Die Bahn wird ihre umstrittene Finanzplanung in den kommenden Wochen überarbeiten. Das kündigte der Konzern auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Donnerstag an. Sie wolle sich dabei „an den Haushaltsrahmen des Bundes“ anpassen, hieß es im Anschluss an das Treffen. Wegen der schlechten Haushaltslage muss die Bahn mit weniger Geld für das Schienennetz rechnen als bisher erhofft. Außerdem wurde Klarheit über den möglichen Termin einer Teilprivatisierung geschaffen. „Ob und wann ein Börsengang durchgeführt wird, wird in 2005 entschieden“, hieß es.

In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der Bund als Alleineigentümer der Bahn schon Ende dieses Jahres über einen Börsengang entscheiden könnte. Allerdings wehrten sich Verkehrspolitiker aller Fraktionen im Bundestag vehement gegen eine schnelle Privatisierung. Zunächst sollten die genauen Voraussetzungen geklärt werden. Das werde jetzt geschehen, hieß es. Vier Arbeitsgruppen von Vertretern des Bundes und der Bahn erarbeiten bis Jahresende die zu fordernden Voraussetzungen. Gleichzeitig prüft die InvestmentBank Morgan Stanley das Unternehmen Bahn. Dann soll der Konzern die Voraussetzungen bis 2005 schaffen. Daraufhin will der Bund seine Entscheidung treffen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten diese Entwicklung im Anschluss an die Sitzung. Endlich gebe es Klarheit. Berücksichtige man alle üblichen Fristen, sei nicht vor 2007 mit einem Börsengang zu rechnen, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. Es sei auch gut, dass die Bahn auf der Aufsichtsratssitzung im kommenden Dezember eine überarbeitete Mittelfristplanung präsentieren wolle. Für November seien außerdem Gespräche mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über einen beschäftigungssichernden Tarfivertrag vereinbart worden.

Die Gewerkschaften befürchten allerdings, dass die Bahn ihre Eigeninvestitionen „erheblich herunterfahren wird“, weil dies die „letzte Rettung“ für den Konzern sei, in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Gewerkschaften forderten vom Bund, die Investitionen in das Schienennetz deutlich auszuweiten.

Die Bahn wollte das Drosseln ihrer Investitionen jedoch nicht bestätigen. Das könne erst gesagt werden, sobald die Verhandlungen mit dem Bund über die zukünftigen Mittel abgeschlossen sind. Margareta Wolf, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, wies die Forderungen von Transnet und GDBA zurück. „Die Gewerkschaften müssen sich mit der Realität abfinden. Man kann sich mehr Geld wünschen, aber es geht nicht mehr“, sagte sie dem Tagesspiegel. Felix Stenschke, Sprecher des Verkehrsministeriums wiederum betonte: „Die Investitionen bleiben in den kommenden Jahren auf unverändert hohem Niveau.“ Außerdem fließe noch aus anderen öffentlichen Töpfen Geld ins Schienennetz. „Man darf sich nicht nur den Bundeshaushalt herausnehmen“, sagte Stenschke. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen sprechen Bahn und Bund darüber, den Mittelfluss über mehrere Jahre verbindlich zu regeln.

Trotz aller Diskussionen konnte die Bahn in den ersten neun Monaten 2003 etwas zulegen. Der Umsatz kletterte für den Gesamtkonzern um 1,7 Prozent auf 11,73 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch das Betriebsergebnis liege genau im Plan und sei gegenüber dem Vorjahr „deutlich verbessert“ worden. Für 2003 strebt die Bahn einen Betriebsverlust von 220 Millionen Euro an. Wegen des Debakels bei der Reform des Preissystems im Fernverkehr war die Bahn allerdings im ersten Halbjahr stark unter Druck geraten. Zur jetzt erreichten Verbesserung der Geschäftszahlen sagte Dieter Hünerkoch, Chefsprecher der Bahn: „Wir haben bei den Kosten gegengesteuert.“ Er machte keine Angaben dazu, wo genau gespart wurde.

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