Wirtschaft: Neuer Name für Kanzlerrunde

HAMBURG .Das Bündnis für Arbeit hat einen neuen Namen.Wenn am 7.Dezember die Kanzlerrunden mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden beginnen, heißen sie "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit".Das berichtet die Hamburger Zeitschrift "Der Spiegel" in ihrer neuesten Ausgabe.Nach der ersten Runde soll es nach Angaben des Magazins weitere Spitzentreffen im Januar, März und Mai geben.Nach Angaben des Magazins will die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in den Gesprächsrunden fordern, daß Unternehmen künftig die Vergütungen von Lehrlingen um bis zu 50 Prozent kürzen dürfen, wenn sie dafür mehr Auszubildende einstellen.Bislang ist nur eine Kürzung um 20 Prozent zulässig.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte in einem Interview der "Bild am Sonntag" unterdessen vier Kernpunkte für die Gespräche: Volle Rente mit 60 Jahren, 100 000 Arbeitsplätze für Jugendliche, Abbau von Überstunden und ein Kombilohn für weniger qualifizierte Arbeitnehmer.

Dabei trat Riester dem Eindruck entgegen, es gehe für alle Arbeitnehmer um eine Rente mit 60.Gewerkschaften und Bundesregierung wollten lediglich die Chance eröffnen, vorzeitig in Rente zu gehen.Gegenüber einem Rentenbeginn mit 65 Jahren bedeutet dies jedoch bislang eine Einbuße von 18 Prozent der Rentenhöhe.Diese Differenz solle durch die Zahlung von einem Prozent künftiger Lohnsteigerungen in sogenannte Tariffonds ausgeglichen werden.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, nannte unterdessen laut "Spiegel" einen solchen, nur von den Beschäftigten finanzierten Fonds für das frühzeitige Ausscheiden von Älteren aus dem Erwerbsleben einen "Akt der Solidarität" und ein "sinnvolles Instrument der Beschäftigungspolitik".

Zum Sonderprogramm für Jugendliche sagte Riester, dabei müsse auch "ganz klar ein Druck entstehen.Wer die Mitarbeit verweigert und lieber ohne eigenen Einsatz Sozialleistung kassieren will, muß wissen, daß das Konsequenzen haben kann."

Bei den Gesprächen, so Riester, werde es nicht um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit gehen.Dies sei Sache der Tarifparteien.Die Regierung wolle jedoch neue Kombinationen von Lohn und staatlichen Zuwendungen einführen, um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer beschäftigen zu können.Zuversichtlich äußerte sich Riester über einen Kompromiß beim Abbau von Überstunden.Dies wollten die Gewerkschaften, während die Arbeitgeber im Gegenzug flexiblere Arbeitszeiten wollten."Ich bin zuversichlich, daß wir uns da einigen können."