Neuer Post-Mindestlohn: Arbeitgeberverband lehnt Gespräche mit Verdi ab

Briefträger könnten bald wieder weniger Geld verdienen. Das jedenfalls befürchtet die Gewerkschaft Verdi, die dazu eine Studie in Auftrag gegeben hat. Die Gewerkschaft will nun neu über einen Post-Mindestlohn verhandeln. „Wir werden das Gespräch mit den beiden Arbeitgeberverbänden AGV Postdienste und BdKEP suchen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Dienstag in Berlin. Denn sie ist überzeugt: „Die Wirkung des Mindestlohns ist positiv.“

Während der AGV Postdienste verhandeln will, lehnt der konkurrierende Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, in dem die wichtigsten Wettbewerber der Deutschen Post organisiert sind, Gespräche über einen neuen Mindestlohn ab. „Wir haben Verdi ein eindeutiges Angebot für einen Manteltarif gemacht, die wollen aber nur ihren Mindestlohn durchsetzen“, sagte Sprecher Rico Nolte. Der Mindestlohn sei jedoch für die Vernichtung von rund 19 000 Arbeitsplätzen sowie für zahlreiche Unternehmensinsolvenzen verantwortlich.

Der Post-Mindestlohn wurde im Januar 2008 eingeführt. Nach Angaben der Gewerkschaft hat ein Briefzusteller in Westdeutschland 2008 durchschnittlich 8,8 Prozent mehr pro Stunde verdient als im Jahr zuvor. In Ostdeutschland waren es sogar 11,8 Prozent, obwohl nur fünf Firmen überhaupt einen Mindestlohn gezahlt hätten. Im Schnitt bekam ein deutscher Briefträger somit monatlich zwischen 1153 und 1399 Euro.

Ende Januar dieses Jahres kippte das Bundesverwaltungsgericht schließlich den Mindestlohn für die Branche, weil es Verfahrensfehler gegeben habe. Mehrere Konkurrenten der Deutschen Post hatten gegen den Mindestlohn geklagt, der von Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste AGV vereinbart worden war. Der sah einen Stundenlohn von 9,80 Euro in West- und neun Euro in Ostdeutschland vor. Der gesetzliche Mindestlohn galt allerdings nur dann, wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Unternehmen auch als Briefzusteller arbeiteten – für viele Firmen ein Schlupfloch aus dem Tarif. Sie gaben an, vielmehr zur Branche der Spediteure zu gehören. Schließlich böten sie im Gegensatz zur Deutschen Post Dienstleistungen wie Sendungsnachverfolgung oder eine Geld-zurück-Garantie an.

Nach Angaben der Input Consulting aus Stuttgart, die die Studie im Auftrag von Verdi durchführte, zahlten einige Firmen wegen des öffentlichen Drucks zwar trotzdem etwas mehr Geld, wie etwa der deutsche Ableger der niederländischen Firma TNT. Dennoch blieben sie unter dem Mindestlohn. Im Schnitt seien die Löhne branchenweit um rund zehn Prozent gestiegen, sagte Studienleiter Claus Zanker. Der Mindestlohn habe auch nicht zu mehr Geschäftsaufgaben oder Entlassungen geführt. Wenn, dann sei dies die Folge aus Fehlentscheidungen der Vorjahre gewesen. Zanker sieht nun die Gefahr, dass die Löhne in der Branche wieder sinken. So zahlt etwa die Berliner Pin Mail nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts bereits weniger als den Mindestlohn.

„Sollten die Gespräche scheitern, ist die Politik gefragt“, sagte Kocsis. Ob es jedoch einen gesetzlichen Mindestlohn unter der schwarz-gelben Regierung geben wird, ist fraglich. Weder Union noch FDP wollen Mindestlöhne. hoe

Sabine Hölper