Wirtschaft: Neuer Streit um Arzneikosten Regierung will Ausgaben nicht per Gesetz senken

Berlin - Noch bevor überhaupt feststeht, wie die neue Regierung aussieht, ist ein neuer Streit über die Gesundheitsausgaben entbrannt. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Donnerstag die Forderung des AOK-Bundesverbandes vom Vortag zurück, angesichts der rapide steigenden Arzneimittelausgaben ein kurzfristig wirkendes Kostendämpfungsgesetz zu erlassen. „Ein neues Kostendämpfungsgesetz wird es nicht geben“, sagte Klaus Vater, der Sprecher des Bundesgesundheitsministerums, dem Tagesspiegel.

Gleichzeitig drohte das Ministerium, die Selbstverwaltung aus Kassen und Ärzten zu entmachten, sollten sie die Arzneimittelausgaben nicht begrenzen. „Der Gesetzgeber wird sich in der neuen Legislaturperiode Gedanken darüber machen müssen, ob nicht die Steuerungsverantwortung in andere Hände gelegt werden muss und eine Neuverteilung der Verantwortung sinnvoll ist“, sagte Vater.

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen waren im ersten Halbjahr um rund 20 Prozent imVergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Grund dafür ist unter anderem die Senkung des Zwangsrabatts, den die Pharmaunternehmen den Kassen im vergangenen Jahr gewähren mussten, von 16 auf sechs Prozent. Auch ein Preismoratorium war Ende 2004 ausgelaufen. Gespräche zwischen den Kassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Begrenzung der Ausgaben waren Ende Juli gescheitert.

Der Vize-Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, hatte daher am Mittwoch ein kurzfristig wirkendes Kostendämpfungsgesetz von der Politik gefordert, um die Arzneimittelausgaben zu begrenzen.

Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete dies als „eine Art Bankrotterklärung“. Die Selbstverwaltung habe im vergangenen Jahr vereinbart, die Arzneimittel-Ausgaben in diesem Jahr bei 5,8 Prozent zu begrenzen.

Ein Sprecher der DAK sagte dagegen, es sei ein Fehler gewesen, die Herstellerrabatte in diesem Jahr per Gesetz zu senken. Bei der Reduzierung der steigenden Arzneimittelkosten bestehe politischer Handlungsbedarf.

Maren Peters